Harmonisierung für Scheibner unerlässlich

"Einiges an Arbeit" erwartet FPÖ-Klubchef Scheibner bei der geplanten Harmonisierung der Pensionssystem. Auf Widerstand werde man dabei in vielen Bereichen stoßen. Die Harmonisierung sei aber "unerlässlich". Am Mittwoch soll daher im Nationalrat gleichzeitig mit der Pensionsreform ein Antrag mit den Eckpunkten der Harmonisierung beschlossen werden, bekräftigte er in einem Interview.

Für die Umsetzung werde man dann auch die Sozialpartner brauchen. Er hofft darauf, "dass nach der politischen Agitation wieder die Sacharbeit in den Vordergrund gestellt wird". Letztlich könnten FPÖ und ÖVP aber auch ohne die Opposition die Harmonisierung vornehmen, ist er überzeugt.

Ziel müsse sein, alle Pensionssysteme in Richtung ASVG zu entwickeln. Dies werde freilich in Bereichen mit niedrigem Deckungsbeitrag wie bei den Bauern oder besonders günstigen Regelungen wie bei den ÖBB nicht leicht sein, räumte er ein. Beachten müsse man auch den verfassungsmäßigen Schutz vor dem Eingriff in bestehende Rechte - diesen Rahmen werde man möglichst weit ausschöpfen müssen, so der Klubobmann.

Gleichzeitig fordert Scheibner von seinen Parteifreunden - allen voran Jörg Haider und Herbert Haupt - "konstruktive Zusammenarbeit" ein. "Dass Jörg Haider im Koalitionsausschuss sitzt, erinnert mich an eine gute Zeit in der FPÖ", so Scheibner. Die Rückkehr Haiders auf die bundespolitische Bühne bewertet Scheibner als "Chance" für die FPÖ. (apa)