EU droht Deutschland Wirtschaftsvorgaben an

Deutschland muss sich im Falle eines erneuten Verfehlens des Defizitkriteriums im kommenden Jahr auf konkretere wirtschaftspolitische Vorgaben der EU-Partner einstellen, um den Haushaltssaldo unter die Maastrichter Grenze von drei BIP-Prozent zu drücken. Dies machte der Sprecher von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pedro Solbes am Freitag unmissverständlich klar.

Die Empfehlungen des Finanzministerrates vom Jänner an die Regierung, das Defizit durch wirtschaftspolitische Maßnahmen zurückzuführen, blieben bestehen. "Eine Revision ist nicht vorgesehen", bekräftigte der Sprecher in Brüssel. Er verwies auf den EG-Vertrag, der für einen solchen Fall vorsehe, dass die EU-Staaten das betreffende Land ultimativ auffordern, spezifische Maßnahmen zu treffen, die den Haushalt sanieren.

Der Rat könne diesem Land auch nahe legen, nach einem konkreten Zeitplan Berichte vorzulegen, um dessen Anstrengungen für den Abbau des Defizits zu dokumentieren. "Das ist das Prozedere", ergänzte der Sprecher. Die Kommission werde deshalb genau beobachten, ob die Bundesregierung die angekündigten Maßnahmen auch umsetze.

Deutschland drohen Sanktionen
Sollte Deutschland den Aufforderungen der EU-Partner letztlich nicht folgen, drohen dem Land Sanktionen, etwa "Geldbußen in angemessener Höhe", wie es in Artikel 104 (11), EG-Vertrag, heißt. Der Sprecher lehnte einen Kommentar in dieser Frage gleichwohl ab, weil es sich um eine "hypothetische Entwicklung" handle.

Berlin hat das Erreichen des Defizitziels in 2004 bereits an ein höheres Wirtschaftswachstum gekoppelt. Auf einer Klausurtagung Ende Juni will das Kabinett über die Aufstellung des Bundeshaushalts 2004 beraten. Die Regierung will etwa 15 Mrd. Euro einsparen. (apa)