Schröder deutet Lockerung des Sparkurses an

Der deutsche Bundeskanzler Schröder hat eine Lockerung des Sparkurses der Berliner Bundesregierung angedeutet. Zwar dürfe der Konsolidierungskurs nicht aufgegeben werden, man dürfe aber nicht prozyklisch handeln. "Hier liegt der Grund, warum es angezeigt ist, nicht unter allen Umständen das Defizitkriterium zu erreichen."

Finanzminister Eichel hatte hingegen mit den Worten "alles Quatsch" auf einen Zeitungsbericht reagiert, wonach er sich mit Schröder auf eine Lockerung des Sparkurses verständigt habe. Im Finanzausschuss hatte Eichel angeblich bekräftigt, eine Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro im Etat 2004 schließen zu wollen. Er habe jedoch Schwierigkeiten eingeräumt, unter der im Maastrichter Vertrag vereinbarten Defizitquote von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes zu bleiben. Deflationsgefahr sehe er keine große, so Eichel.

Schröder sagte, der Maastrichter Vertrag müsse "so weit es geht" eingehalten werden. Nach früheren Angaben Eichels kann der Bund im Jahr 2004 nicht mehr als 20 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, ohne ein Einhalten der Defizitobergrenze zu gefährden. Nach einem Bericht des "Handelsblatt" will Eichel nun maximal 23 Milliarden Euro neue Schulden machen.

Schröder warnte davor, den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu dogmatisieren. Der Vertrag müsse flexibel ausgelegt und das Defizitkriterium nicht um jeden Preis eingehalten werden. Er verwies dabei auf das Verhalten mehrerer europäischer Länder in den Jahren 2002 und 2003. Diese Haltung sei nicht neu. Es gebe dafür auch die Zustimmung der EU-Kommission. (apa)