Berlin rückt offenbar von Sparkurs für 2004 ab

Die deutsche Regierung ist einem Zeitungsbericht zufolge von ihrem Ziel abgerückt, das Defizit 2004 unter die Drei-Prozent-Grenze der EU-Stabilitätspakts zu drücken. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" wollten Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel bei am Dienstagabend eine entsprechende neue Linie für die Budgetpolitik festlegen. Eichel dementierte dies umgehend.

Schröder hatte zuvor am Rande des G8-Gipfels in Evian eingeräumt, Deutschland könne die Bedingungen beim Defizit auch im nächsten Jahr nicht erreichen. Laut "FTD" gibt es auch im Finanzministerium Zweifel, ob ein neues Sparpaket politisch durchsetzbar ist. Zudem reifte bei Schröder und Eichel die Einsicht, die Regierung dürfe die Wachstumsschwäche nicht durch harte Sparschritte verschärfen, berichtete die Zeitung. Offiziell solle nun erklärt werden, Eichel habe nie zugesagt, das Drei-Prozent-Kriterium in jedem Fall zu halten.

Eichel dementierte den Zeitungsbericht. Nach einer Sitzung des Bundestags-Finanzausschuss sagte er, es werde bei den geplanten Kürzungen von etwa 15 Milliarden Euro für 2004 bleiben. Den Zeitungsbericht bezeichnete er als "Quatsch." Allerdings werde es sehr schwer werden, 2004 erstmals wieder die EU-Defizitgrenze von 3,0 Prozent einzuhalten. (apa)