Austro-Stromlösung vor Genehmigung mit Auflagen

Die Österreichische Stromlösung (ÖSL) - die Kooperation von Verbund und EnergieAllianz - wird voraussichtlich kommende Woche von der EU-Kommission mit Auflagen genehmigt werden. Verbund und Energie Allianz (EVN, Wien Energie, Energie AG Oberösterreich, Linz AG und Bewag) dürften die Vorgaben aus Brüssel nun akzeptiert haben, hieß es aus der EU-Kommission am Montag.

Auch ein beratender Ausschuss von Wettbewerbsexperten aus den 15 EU-Mitgliedsstaaten hat am Montag die Kommissionsvorschläge mit einigen Stimmenthaltungen bestätigt. Die endgültige Entscheidung der EU-Kommission fällt nach derzeitigem Plan am 11. Juni. Bis Ende des Jahres sollen die Auflagen der EU-Kommission umgesetzt sein. Sollte sich herausstellen, dass die Versprechen nicht haltbar sind, wird der Deal neu geprüft.

Der Generaldirektor der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde, Walter Barfuß, erwartet eine Erklärung der EU-Kommission, dass die ÖSL unter Auflagen "mit den Wettbewerbsregeln der EU vereinbar ist". Nur "ein mittleres Erdbeben" hätte die Genehmigung noch verhindern können. Dies sei am Montag im Expertenausschuss aber ausgeblieben, so der österreichische Wettbewerbshüter.

Auch Verbund-Chef Hans Haider zeigte sich am Montag optimistisch: Das von österreichischer Seite vorgeschlagene Auflagenpaket werde ausreichen, dass es zu einer positiven Entscheidung kommen werde, so Haider am Montag. Den EU-Wettbewerbshütern gehe es vor allem um den Wettbewerb im Großkundenbereich, um mindestens zwei voneinander unabhängige Großkundengesellschaften.

Zu den Forderungen der Kärntner Elektrizitäts AG (Kelag), die mit rechtlichen Schritten bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) droht, meinte Haider, man könne davon ausgehen, dass der Verbund der Kelag kein Kraftwerk geben werde. (apa)