EU-Konvent hat Verfassungsentwurf verabschiedet

Der EU-Konvent hat am Freitag einen Textentwurf für eine Verfassung für die EU verabschiedet. Der Text wurde unter Applaus der 210 Konventsmitglieder angenommen. Präsident Valery Giscard d'Estaing wird ihn am kommenden Freitag in Saloniki den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder präsentieren.

"Meine einzige Empfehlung an den Gipfel", so Giscard, werde sein, "je näher sie sich an unseren Text halten, desto einfacher wird ihre Aufgabe in der Regierungskonferenz", kündigte Giscard an. "Nicht perfekt" aber besser als erwartet sei das Ergebnis des Konvents, sagte Giscard. Im gleichen Sinn äußerten sich praktisch alle Redner, die in der feierlichen Schlusssitzung des 16 Monate dauernden Unterfangens zur Schaffung einer neuen Verfassung für die EU das Wort ergriffen. "Keiner kann triumphieren", formulierte der irische Liberale Andrew Duff, aber jeder könne mit wesentlichen Erfolgen nach Hause gehen. Große Einigkeit herrschte darüber, dass mit der Methode des Konvents Erfolge erzielt worden seien, die in einer Regierungskonferenz nicht möglich gewesen wären.

Als wesentliche Neuerungen wurden von den Rednern in der gut zweistündigen Abschlusssitzung unter anderem hervorgehoben, dass es überhaupt eine gemeinsame Verfassung gibt, die von Vertretern aus 28 Staaten Europas gemeinsam erarbeitet wurde, dass die Union nun eine Rechtspersönlichkeit erhält, und dass das Europaparlament künftig bei praktisch allen Gesetzen mitreden kann.

Institutionelle Neuerungen
Institutionell werden in dem Textentwurf ein gewählter Präsident des Europäischen Rates sowie ein "EU-Außenminister" mit Sitz in der EU-Kommission geschaffen. Die EU-Kommission wird ab 2009 auf 15 stimmberechtigte Mitglieder verkleinert, die anderen Mitgliedsländer sollen aber ohne Stimmrecht in der EU-Kommission vertreten bleibe. Für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen im EU-Rat sollen ab 2009 die Mehrheit der Mitgliedsländer und 60 Prozent der EU-Bevölkerung Ausschlag gebend sein.

Österreichs Vertreter erfreut
Österreichs Vertreter im EU-Konvent zeigten sich zufrieden. Johannes Farnleitner (VP) will 95 Prozent des Textes "mit Herzblut verteidigen". Lediglich der institutionelle Teil, mit dem die neue Machtverteilung in der EU geregelt werden soll, ist für Farnleitner nicht akzeptabel, hier vertraut er in weiteren Gesprächen auch Kanzler Wolfgang Schüssel (VP).

Maria Berger, Caspar Einem (beide SP) und Reinhard Rack (VP) bewerten den Abschlussentwurf ebenfalls positiv. "Es gibt einen Konsens im Konvent zur Zukunft Europas", so Rack. Der ebenfalls im Konvent vertretene freiheitliche Vize-Klubobmann Reinhard Bösch bedauerte dagegen, "dass im Ergebnis des EU-Konvents die Meinung eines erheblichen Teiles seiner Mitglieder nicht berücksichtigt wurde".

Der Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber wird den Verfassungsentwurf ebenfalls unterschreiben. Er habe aber noch drei "Hoffnungen": So solle in den Diskussionen über den dritten Teil der Verfassung, die bis Mitte Juli noch laufen, die Handlungsfähigkeit der Union in der Außen- und Sozialpolitik verbessert und die Verankerung des Euratom-Vertrags verhindert werden. (APA/red)