Britisches Parlament gegen Irak-Untersuchung
Das britische Parlament hat mehrheitlich einen Antrag der Liberaldemokraten für ein Untersuchungsverfahren gegen Premierminister Tony Blair abgelehnt. 301 Abgeordnete stimmten am Mittwoch im Londoner Unterhaus gegen den Antrag der Oppositionspartei.
203 Abgeordnete, unter ihnen elf der regierenden Labour Party, votierten dafür, dass eine unabhängige Untersuchung über das Zustandekommen eines Geheimdienstberichts geführt werden soll, den die britische Regierung zur Rechtfertigung des Irak-Kriegs heranzog.
Blair hatte sich zuvor in einer hitzigen Parlamentsdebatte vehement gegen die Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner Irak-Politik zur Wehr gesetzt. Berichte über einen angeblich geschönten Geheimdienstbericht über irakische Massenvernichtungswaffen seien "ganz und gar unwahr", sagte Blair. Er kündigte dennoch Ermittlungen durch den gemeinsamen Parlamentsausschuss der Geheim- und Sicherheitsdienste (ISC) an. Unabhängig davon kündigte der einflussreiche Außenausschuss des Parlaments ein öffentliches Untersuchungsverfahren an. (APA)
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