Eurofighter: SPÖ und Grüne appellieren an FPÖ

SPÖ und Grüne haben die FPÖ aufgefordert, den im Rahmen der Budgetbegleitgesetze geplanten Eurofighter-Finanzierungsbeschluss am Mittwoch zu verhindern. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter berief sich in einer Aussendung auf den vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider geäußerten "absoluten Verdacht", wonach es im Zusammenhang mit den Abfangjägern strafrechtlich verfolgbare Tatbestände gebe.

"Es wäre unter diesen Umständen geradezu absurd, wenn die haidergetreuen Abgeordneten in der FPÖ-Riege den kleinen Leuten mit ihrem Stimmverhalten die Milliarden für den Eurofighterankauf aufbürden", schreibt Kräuter. Es wäre unter allen Umständen der Bericht des Rechnungshofes über die Vergabeentscheidung abzuwarten, der in wenigen Wochen vorliegen werde.

Der Grüne Rechnungshofsprecher Werner Kogler teilte nach Angaben seines Sprechers Lothar Lockl gegenüber der APA mit, die Ungereimtheiten beim Abfangjägerkauf hätten "ein derartiges Ausmaß erreicht, dass die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses unumgänglich ist". (apa, red)