Haider: Koalition soll sich Abfangjäger-Kauf 'überlegen'

Die schwarz-blaue Bundesregierung soll sich nach Ansicht des Kärntner Landeshauptmannes Haider den Ankauf der Abfangjäger für das Bundesheer überlegen. Bundeskanzler Schüssel sollte "die massive Meinung in der Bevölkerung respektieren und von sich aus überlegen, ob er das braucht, bevor er sich da neue Zores einhandelt", sagte Haider in einem Interview.

Haider wiederholte seinen Vorwurf, dass es im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf strafrechtlich verfolgbare Tatbestände gebe. Auch deshalb sollte die Koalition sich die Transaktion überlegen. Beim Beschluss der Pensionsreform sieht Haider dagegen "kein Problem".

Zum für Mittwoch geplanten Beschluss der Pensionsreform sagte Haider, die Termine könnten eingehalten werden, "es besteht nur die Gefahr der berühmten Trägerrakete, dass einem irgend etwas untergejubelt wird. Deshalb werden unsere acht Abgeordneten erst dann die Zustimmung geben, wenn das alles, was wir verhandelt haben, im Gesetz steht."

FPÖ bei Neuwahlen "relevanter Faktor"
Bei Neuwahlen würde die FPÖ nun 15 Prozent erreichen und wäre ein relevanter Faktor "als Opposition oder als Regierungspartner in einem rot-blauen Bündnis", erklärte Haider.

Zu Spekulationen über seine mögliche Rückkehr als FPÖ- Bundesparteiobmann sagte Haider, er wolle diese Frage im Einvernehmen mit FPÖ-Chef Vizekanzler Herbert Haupt lösen. Ob er auch bei der Kärntner Landtagswahl im kommenden Jahr antreten wolle, werde er im Herbst entscheiden. (apa)