Scheibner: "Kritiker sollen selbst verhandeln"

Der freiheitliche Klubchef Herbert Scheibner setzt hinsichtlich der Ankündigung jener acht freiheitlichen Mandatare, die am Freitag mit einem Nein zur Pensionsreform gedroht haben, auf die Verantwortlichkeit der Betroffenen. Bis Dienstag sollten sie nun über weitere Änderungen verhandeln und dann vor Beginn der Nationalratssitzung im Klub berichterstatten, so Scheibner.

Die acht Abgeordneten hatten schon am Freitag als Voraussetzung für ihre Zustimmung zur Pensionsreform sechs Punkte genannt, die noch erfüllt werden müssten. Zwei davon betreffen den von der Regierung bereits angekündigten Härtefonds für Bezieher von Pensionen bis 1.000 Euro, zwei weitere die Pensionen von Funktionären und Angestellten der Sozialversicherungen. Gefordert werden schließlich eine Initiative für die Harmonisierung der Pensionssysteme sowie ein Nachverhandeln in Sachen Politikerprivilegien.

Scheibner steht diesen Forderungen offen gegenüber. Natürlich müsse man alles versuchen, noch Verbesserungen einzubringen: "So sehe ich auch diesen Wunsch der freiheitlichen Abgeordneten, hier noch etwas zu verbessern."

Scheibner: "Selbst verhandeln"
Für den Klubobmann handelt es sich bei den Nachbesserungswünschen zudem um eine Frage der Perspektive. Als Verhandler habe man oft das subjektive Gefühl, das Maximum erreicht zu haben. Von außen sehe die Angelegenheit oft aber anders aus. "Daher ist es unerlässlich, dass sie das auch selbst verhandeln." Andernfalls könne es wieder zu anderen Ansichten kommen.

Ein bewusstes Störfeuer aus Kärnten gegen Pensionsreform oder Regierung sieht Scheibner hinter der Initiative nicht: "Davon gehe ich nicht aus, denn das wäre ja auch ein Störfeuer gegen Jörg Haider, der die Pensionsreform im Koalitionsausschuss mit verhandelt hat und sehr gut verhandelt hat." (apa, red)