ÖVP überlegt Reform des Bundespräsidenten-Amtes

Nur knapp drei Wochen nach dem "theoretischen" Nachdenken von Thomas Klestil über eine Ablöse von Bundeskanzler Schüssel kommt es zu Reformüberlegungen der ÖVP in Bezug auf das Amt des Bundespräsidenten. "Ich denke, dass hier viele, viele Fragen gestellt werden sollen: etwa ob man die Realverfassung nicht auch in die Verfassung hinein schreibt", meint Nationalratspräsident Khol nun dazu.

Konkret tritt Khol, der formal hinter Klestil der Zweite Mann im Staat ist, in der Samstag-Ausgabe der "Presse" für eine Reduzierung der Rechte des Bundespräsidenten gegenüber dem Parlament und der Regierung ein. "Ja, da ist manches inzwischen Verfassungsschotter geworden", stellt Khol fest. Über Änderungen soll beim Verfassungskonvent, der sich am 30. Juni konstituiert, entschieden werden. Insgesamt stellt Khol jene Kompetenzen in Frage, die "1929 dazugepickt" worden seien.

Bei der Befugnis zur Auflösung des Parlaments ("völlig überholt") und zur Abberufung des Bundeskanzlers bzw. der Regierung, die 1929 hinzukamen, handelt es sich allerdings um die konkretesten Kompetenzen des Staatsoberhauptes überhaupt. Weitere wichtige Befugnisse, die erst 1929 in die Verfassung geschrieben wurden: Notverordnungsrecht, Oberbefehl über das Bundesheer und Volkswahl. Diese Direkt-Wahl will Khol allerdings beibehalten.

(APA)