FP-Nein zu Pensionsreform? Schüssel nicht beunruhigt

Nächste Wendung bei der "unendlichen Geschichte" Pensionsreform: Acht FPÖ-Nationalratsabgeordnete drohen, die Reform und das Budget zu Fall zu bringen, falls nicht eine Reihe von Bedingungen erfüllt würden (Details finden Sie im Kasten rechts). Interessant: Erst am Tag zuvor hatten einige dieser Abgeordneten an der Reform im Budgetausschuss noch nichts auszusetzen. Auch ein ÖVP-Mandatar (Alfred Schöls) will nicht "ohne Wenn und Aber" zustimmen. Erste knappe Reaktion von Kanzler Schüssel: Er ist von einer Zustimmung der FP-Abgeordneten "überzeugt". Heftige Kritik setzte es von der Opposition.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) geht davon aus, dass die FPÖ-Abgeordnetenriege der Pensionsreform bei der Abstimmung im Nationalrat zustimmen wird. "Ich bin davon überzeugt", sagt Schüssel dazu in der Samstag-Ausgabe des "Kurier".

Bei den freiheitlichen Abgeordneten, die im wesentlichen die gleichen Forderungen wie der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider erheben, handelt es sich um die Kärntner Sigisbert Dolinschek, Josef Bucher, Uwe Scheuch und Elmar Lichtenegger, die Steirerin Mares Rossmann, die Niederösterreicher Barbara Rosenkranz und Klaus Wittauer sowie um den Salzburger Eduard Mainoni.

Auch Tiroler FPÖ hinter den "Acht"
Die Tiroler FPÖ unterstützt die Erklärung der acht FP-Nationalratsabgeordneten zur Pensionsreform. Dies erklärte Landesparteiobmann, LAbg. Willi Tilg am Freitag.

Die Tiroler FP-Führung begrüße zwar grundsätzlich das vorliegende Paket zur Pensionsreform, welches einen klaren Erfolg der FPÖ im Sinne einer gerechten und fairen Pensionsreform darstelle. Allerdings gebe es noch einige Punkte die noch nicht zufriedenstellend ausverhandelt worden seien. "Ohne Nachjustierung wird es seitens der Tiroler FP zu keiner Zustimmung im Nationalrat kommen," erklärte Tilg in einer Aussendung.

Haupt und Bleckmann "nicht beunruhigt"
FP-Chef Vizekanzler Herbert Haupt sieht die Warnung der freiheitlichen Abgeordneten, deren Zahl im offenbar nicht genau bekannt ist, die Pensionsreform im Parlament abzulehnen keineswegs als Drohung: "Ich bin nicht beunruhigt, im Gegenteil, ich bin zufrieden, dass sich sieben (sic!) Abgeordnete bereit erklärt haben, bis zur Zweiten Lesung, auf parlamentarischer Ebene nachzuverhandeln. Jetzt ist die Eigenverantwortung der Abgeordneten gefragt", sagte Haupt auf Anfrage der APA.

Sie wisse von den Anregungen der Abgeordneten, die in Kärnten mit einem Nein zur Reform gedroht haben, sagte FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann bei einem Pressegespräch in Salzburg. Es sei legitim, jetzt noch Verbesserungsvorschläge einzubringen, auch wenn die FPÖ schon sehr viel durchgesetzt habe. "Es ist noch Zeit, wir haben noch das ganze Wochenende", meinte Bleckmann, die ebenfalls noch Änderungswünsche nannte.

Bei der Harmonisierung der Pensionssysteme sollten auch Länder und Gemeinden eingebunden werden, so Bleckman. Dazu sei aber eine Verfassungsbestimmung notwendig, bei der auch die SPÖ mitgehen müsste. Auch die Forderung nach einem erweiterten Härtefonds zur Unterstützung der Bezieher von Pensionen unter 1.000 Euro, wie sie die acht Abgeordneten gestellt haben, unterstützt Bleckmann.

Unruhe auch in ÖVP!
Der niederösterreichische GÖD-Vorsitzende und ÖVP-Mandatar Alfred Schöls will der Pensionsreform "nicht ohne Wenn und Aber" zustimmen. Wie Schöls am Freitag gegenüber der APA betonte, werde es eine Zustimmung zur Pensionsreform nur unter gewissen Voraussetzungen geben. Bedingung sei etwa die Klarstellung bezüglich der zehnprozentigen Verlustdeckelung. In der parlamentarischen Diskussion gebe es noch "bis zum Schluss" Möglichkeiten, das eine oder andere abzuändern.

SP: FP "lächerlich"; Grüne: "Maulhelden"
Die Versuche der Freiheitlichen, ihren "Totalumfaller" bei der Pensionsreform im nachhinein zu vertuschen, werden immer lächerlicher, stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in Reaktion auf den "mehr als peinlichen Forderungskatalog" fest, den die Kärntner FPÖ-Abgeordneten zuvor präsentierten. Für den Grünen Sozialsprecher Karl Öllinger hat sich die FPÖ bei der Pensionsreform über den Tisch ziehen lassen und bemerke nun, "welches Ei ihr die ÖVP wieder gelegt hat". "In Kärnten werden die FPÖ-Abgeordneten dann zu Maulhelden, die lautstark gegen das protestieren, was sie am Vortag in Wien mit ihrer Stimme beschlossen haben". (APA/red)