131.853 unterschrieben für 'Atomfreies Europa'!

Die 100.000-Stimmen-Hürde für die "parlamentarische Behandlung" wurde überschritten, aber die Umweltschützer sind trotzdem enttäuscht: Das Anti-Atom-Volksbegehren von Greenpeace hat es im Juni 2003 österreichweit auf 131.853 Unterschriften gebracht. Gehofft hatte man auf 300.000. Von den bisher 30 abgehaltenen Volksbegehren belegt die Initiative "Atomfreies Europa" den 26. Platz.

Weniger Unterschriften hatten nur vier andere Volksbegehren erzielt. In Wien unterschrieben insgesamt 32.295 Personen das Anti-Atom- Volksbegehren. Konkret waren es 30.946 Unterschriften (2,81 Prozent) sowie die bereits vorher abgegebenen 1.349 Unterstützungserklärungen, die vor dem Volksbegehren eingereicht wurden.

Zulauf am letzten Tag
Wie das Büro von Stadträtin Renate Brauner mitteilte, hatte es vor allem am letzten Tag einen starken Zulauf mit rund 12.000 Unterschriften gegeben.

Kampf gegen atomares Europa
Ziel der Umweltorganisation Greenpeace ist es, die Regierung verfassungsrechtlich dazu zu verpflichten, in den EU-Gremien für ein atomkraftfreies Europa aufzutreten. Für eine Behandlung im Parlament müssen 100.000 Unterschriften erreicht werden. Die Beteiligung war bis Montag nur mäßig.

Als Gründe, das Begehren zu initiieren, nennt Greenpeace-Geschäftsführer Bernhard Drumel, dass 1. in Europa 29 neue Atomreaktoren gebaut werden sollen, 2. mit Unterstützung von EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio die Euratom-Kredite von vier auf sechs Mrd. Euro aufgestockt werden und 3. dass die Euratom-Verträge aus den fünfziger Jahren offenbar unverändert in die künftige europäische Verfassung aufgenommen werden sollen.

Bei dem Begehren "Atomfreies Europa" handelt es sich um das 30. Volksbegehren, das in der Zweiten Republik zur Unterschrift aufgelegt wird. Immer wieder fanden sich dabei Umweltthemen bzw. ganz speziell das Atomproblem. So gab es 1980 sowohl ein Pro-Zwentendorf-Volksbegehren als auch ein Anti-Zwentendorf-Volksbegehren. 1997 wurde das Volksbegehren "Atomfreies Österreich" abgehalten. 2002 gab es das Volksbegehren "Veto gegen Temelin".

Europa: 214 Reaktoren in 19 Ländern
In Europa setzen nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) 19 Länder auf die friedliche Nutzung der Kernkraft. Insgesamt sind 214 Reaktoren in Betrieb, die meisten in Frankreich (59), Großbritannien (31) und Russland (30). Von den österreichischen Nachbarländern verfügt (neben Liechtenstein) nur Italien über keine Atomkraftwerke. (APA/red)