Der ÖGB auf Schleuderkurs

Strategiedilemma. Den Kampf gegen die Pensionsreform hat der ÖGB trotz Streiks verloren. Geschwächt rüstet man nun für die nächste große Bewährungsprobe: Lohn- und Harmonisierungsverhandlungen im Herbst.

Eingegangen ist der ÖGB im Kampf gegen die Regierung. Diszipliniert, pflichtbewußt, fast schon routinemäßig wurde das Protestprogramm am zweiten Streiktag in diesem Jahr abgespult. Gut eine Million Menschen beteiligten sich österreichweit an den Kundgebungen. Da die meisten Veranstaltungen in den Betrieben und nicht auf der Straße stattfanden, verlief der Tag fast ungewöhnlich ruhig – nur die leeren Bahnhöfe und U-Bahn-Schächte zeugten von der gewerkschaftlichen Organisationskraft. Die Regierung zeigte sich einmal mehr unbeeindruckt: Dienstag abend verkündeten die Spitzen von ÖVP und FPÖ ihre Einigung zur Pensionsreform. Spätestens dann war der Traum vom neuen Klassenkampf vorbei. „Aus den Streiks ist die Luft erst einmal heraußen, so viel steht fest“, bilanziert ein hoher Gewerkschafter trocken.

Rüsten für den Herbst
Statt Straßenaktionen heißt es jetzt wieder zurück zum betriebsrätlichen Alltag. Mit Tonnen an Informationsmaterial, Podiumsdiskussionen und Veranstaltungen will der ÖGB die Antiregierungsdebatte am Köcheln halten und dabei seinen Mitgliedern vor allem eines immer wieder aufs neue einbleuen: Wir haben die Auseinandersetzung mit der Regierung zwar verloren – aber mit Anstand und nicht kampflos. Ein schwacher Trost.

Pelinka: Strategisches Dilemma
Am strategischen Dilemma des ÖGB ändern Beschönigungen im nachhinein wenig. "Die Gewerkschaften waren nur so lange stark, solange sie auf Jörg Haider als Verbündeten zählen konnten. In dem Moment, in dem sich Haider wieder auf die Seite der Regierung schlug, war alles vorbei", bilanziert der Innsbrucker Politologe Anton Pelinka die Streikwelle. Auch einigen Gewerkschaftsfunktionären dämmert es längst, dass sie mit ihren Aktionen nur die Hintergrundmusik für Haiders Rückkehr in die Bundespolitik geliefert haben.

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