Doppelbudget 2003 und 2004 passierte Ausschuss

Das Nulldefizit war einmal, jetzt werden wieder Schulden gemacht. Das schwarz-blaue Doppelbudget 2003/04 passierte am Donnerstag gemeinsam mit den Budgetbegleitgesetzen, die Pensionsreform und Abfangjäger-Ankauf beinhalten, den Budgetausschuss.

Das Doppelbudget für 2003 und 2004 passierte Donnerstag Abend mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ den parlamentarischen Budgetausschuss. Mit Abänderungsanträgen wurde dabei finanzielle Vorsorge für den Österreich-Konvent geschaffen, die "Überbrückungshilfe" für die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) beschlossen und der Unterstützungsfonds für behinderte Menschen mit zusätzlich 10 Mio. Euro dotiert. Dazu kamen Anpassungen an die Änderung des Bundesstatistikgesetzes, bei der Budgetierung des Kinderbetreuungsgeldes und die Umbuchung einer 100 Mio. Euro-Dividende der ÖIAG von 2003 auf 2004.

Aus diesen Abänderungsanträgen ergeben sich laut Parlamentskorrespondenz Änderungen der Schlusssummen in beiden Budgetentwürfen. Für das Jahr 2003 sind nunmehr Ausgaben in der Höhe von 61,355334 Mrd. Euro veranschlagt. Die Einnahmen lauten auf 57,414417 Mrd. Euro, woraus ein Abgang von 3,940917 Mrd. Euro resultiert. Im Jahr 2004 wurden Ausgaben von 62,666069 Mrd. Euro budgetiert. Die Einnahmen werden auf 59,235933 Mrd. Euro geschätzt. Das Nettodefizit wurde mit 3,430136 Mrd. Euro limitiert. (APA/red)