ÖGB-Präsidium stimmt vorerst gegen weitere Streiks

Nun ist es fix: Der ÖGB verzichtet vorerst auf neue Streiks gegen die Pensionsreform! Dies beschloss das Gewerkschafts-Präsidium am Freitag. In den kommenden Tagen bis zur Beschlussfassung im Nationalrat am 11. Juni will man nun versuchen, schwarze und blaue Mandatare zu überzeugen, gegen die Reform zu stimmen.

Zudem will die Gewerkschaft das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mandatare bei der Pensionsreform öffentlich machen: "Es sollte der breiten Öffentlichkeit bewusst sein, wie jeder Abgeordnete sich verhalten hat", betonte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch.

"Wenn es eine Mehrheitsentscheidung im Parlament gibt, müssen wir die zur Kenntnis nehmen, aber das heißt nicht, dass wir die Maßnahmen akzeptieren", meinte Verzetnitsch. An der Vorgehensweise der Koalitionsparteien im gestrigen Budgetausschuss übte er heftige Kritik: Der 120-seitige Abänderungsantrag zum Budgetbegleitgesetz sei um 16.30 Uhr eingebracht worden, eineinviertel Stunden später habe bereits die Abstimmung begonnen: "Ich bin persönlich überzeugt davon, dass keiner der Abgeordneten tatsächlich in der Lage war und ist, jede Auswirkung der 120 Seiten Abänderungen tatsächlich abschätzen zu können." Darüber hinaus sei im Abänderungsantrag weiterhin keine Schwerarbeiterregelung vorgesehen, und es gebe auch die von der FPÖ geforderte Besserstellung der Pensionen unter 1.000 Euro nicht.

Die Kritik an der Pensionsreform hält Verzetnitsch aufrecht, da er hinter den Abfederungsmaßnahmen der Bundesregierung nur kosmetische Änderungen sieht: "Hier haben die perfekten Verpackungskünstler der Bundesregierung zugeschlagen." Die Runden Tische zwischen Regierung und Sozialpartnern zur Pensionsreform sind für Verzetnitsch nur aufgrund des Drucks der Gewerkschaften zu Stande gekommen. (APA)