FPÖ-Spitze steht geschlossen hinter Reform-Entwurf

Die FPÖ-Parteispitze stellt sich geschlossen hinter das mit der ÖVP ausverhandelte Kompromisspapier zur Pensionsreform. Parteichef Haupt zeigte sich am Donnerstag stolz, was die FPÖ bei den Verhandlungen alles herausgeholt habe - vor allem für Frauen und Bezieher niedriger Pensionen. Der FPÖ-Chef geht von einem Beschluss des Budgetbegleitgesetzes mit der Pensionsreform am 11. Juni aus.

Die Kärntner Freiheitlichen hatten ja am Vormittag noch Nachverhandlungsbedarf gesehen, was für Haupt offenbar nicht unbedingt notwendig erscheint. Der Vizekanzler verwies darauf, dass jetzt im Budgetausschuss getagt werde. Dabei werde man sehen, was es dort noch für Anregungen gebe. Den Beschluss der Reform möchte er so über die Bühne gebracht haben, dass das Budget am 1. Juli in Kraft treten kann.

Hervorgehoben wurde von Haupt, dass man beim Arbeitslosenübergangsgeld nunmehr 25 Prozent zusätzlich zur Arbeitslosenunterstützung bekomme sowie, dass Frauen bei der Hacklerreglung jetzt sogar auf knapp 80 statt bisher 74 Prozent kommen könnten. Ebenfalls zufrieden ist der Sozialminister mit dem Politiker-Paket sowie damit, dass bei den Sozialversicherungsträgern Pensionskassen für die politischen Funktionäre eingerichtet wurden. Haupt ist auch überzeugt, dass die Harmonisierung der Systeme und die geplante Schwerarbeiter-Pension kommt.

Zufrieden mit der Entwicklung in Sachen Pensionsreform zeigte sich am Donnerstag ÖVP-Generalsekretär Lopatka: Die Pensionsreform sei vertretbar, aber auch nachhaltig, mit der FPÖ habe man zu einer "neuen Qualität der Zusammenarbeit" gefunden. Kritik übte Lopatka an SPÖ und Gewerkschaften. Über parteiinterne Kritiker wie GÖD-Chef Neugebauer brauche man sich "keine Sorgen zu machen".

(apa)