Opposition übt weiter harte Kritik an Pensionsreform

Die Opposition hält an ihrer Kritik am Entwurf für die Pensionsreform fest. Seit den "Runden Tischen" mit den Sozialpartnern habe sich die Regierung "überhaupt nicht mehr bewegt", sagte SPÖ-Parteichef Gusenbauer. Die jetzt vorgelegten "geringen Verbesserungen" seien eine Folge der Streiks und Demonstrationen, meinte Grünen-Chef Van der Bellen.

Gusenbauer kritisiert, dass auch mit dem neuen Entwurf Pensionisten in den nächsten Jahren mit "elf bis zwölf Prozent" Verlusten zu rechnen haben, unter 40-Jährige müssten sogar mit Kürzungen von bis zu 30 Prozent rechnen. Bei der Analyse des Abänderungsantrages zeige sich, dass die ÖVP ihr "Kürzungsprogramm" durchgebracht und die FPÖ keine ihrer Forderungen umgesetzt habe. So gebe es weiter keine Schwerarbeiterregelung, und auch von der Forderung, Pensionen unter 1.000 Euro von der Reform auszunehmen, sei im Entwurf "nichts zu finden". Sein Resümee: Die FPÖ sei "im Liegen umgefallen".

Der Gesetzesentwurf bedeute die "endgültige Kapitulation der FPÖ in Sachen Pensionsreform", so Van der Bellen. Schließlich würden künftige Pensionisten mit unter 1.000 Euro monatlich von der Reform genauso betroffen sein wie alle anderen auch. Der Grüne Sozialsprecher Öllinger kritisierte die nach wie vor ausstehende Harmonisierung der Pensionssysteme. Er glaubt nicht daran, dass sie wie angekündigt im Herbst durchgeführt wird. Schließlich habe die ÖVP bereits bei den gemeinsamen Koalitionsverhandlungen klar gemacht, dass sie kein Interesse daran habe, in die Pensionen "ihrer Klientel" - der Bauern, Beamten und Unternehmer - einzugreifen.

(apa)