Rentenreform: Keine Abstimmung im Budgetausschuss?

Der parlamentarische Budgetausschuss hat am Vormittag seine abschließenden Beratungen zum Budgetbegleitgesetz inklusive Pensionsreform begonnen. Vor Beginn der Sitzung blieb unklar, ob es überhaupt zu einer Abstimmung kommt. Die Koalitionsfraktionen halten diese nämlich nicht für notwendig.

ÖVP-Budgetsprecher Günter Stummvoll meinte, ob es zu einer Beschlussfassung komme, hänge vom Verlauf der Sitzung ab. Der FPÖ- Abgeordnete Klaus Wittauer meinte, für seine Partei wäre es nicht notwendig, werde doch nächste Woche ohnehin im Plenum abgestimmt. Solch ein Vorgehen wäre allerdings für den Ausschussvorsitzenden, den ÖVP-Abgeordneten Jakob Auer, nicht wünschenswert: "Natürlich wäre es vernünftig abzustimmen." Allerdings gab er zu, dass es theoretisch im Ausschuss auch ohne Beschluss ginge.

Dies wäre allerdings für den Grünen Budgetsprecher Werner Kogler der "Tiefpunkt des Parlamentarismus". SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter ist überzeugt, dass es zu einer Schlussabstimmung kommt. Er könne sich nicht vorstellen, dass "die Regierungsfraktionen das Parlament zu einer Quatschbude degradieren wollen".

Die Zustimmung der Koalition zum Budgetbegleitgesetz erscheint zumindest derzeit sicher. Stummvoll erklärte den politischen Willen, noch am Donnerstag zu einem Ergebnis zu kommen. Skeptisch ist die Opposition. Sowohl Matznetter als auch Kogler ärgerten sich, dass im Abänderungsantrag wichtige Zahlen falsch seien. Dabei bezieht man sich vor allem auf die Abfangjägernachbeschaffung. Dort sei nur der Kaufpreis angegeben obwohl laut Bundeshaushaltsrecht die Gesamtkosten in das Finanzierungsgesetz hineingeschrieben werden müssten, argumentiert Kogler.

(apa)