"profil": Haider: "Pensionsreform noch nicht gegessen"

In einem Interview in der Freitag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" stellt der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider im Gegensatz zu seinen letzten Aussagen das Pensionspaket der Regierung nun wieder massiv in Frage. Haider hält die Pensionsreform, wie sie aktuell vorliegt, nicht für beschlussreif: "Die Sache ist sicher noch nicht gegessen. Wir werden uns die Verhandlungsoption bis zum Schluss offen halten. Dann werden wir entscheiden, ob wir zustimmen oder nicht." Und Haider auf die Frage, ob die Reform noch scheitern könnte: "Die Gefahr besteht."

Konkret verlangt der Kärntner Landeshauptmann eine Aufstockung des Härtefonds von zehn auf etwa 50 Millionen Euro, den völligen Wegfall der Entgeltfortzahlungen für Politiker und klarere Festlegungen im Bereich der Harmonisierung. Haider im "profil"-Interview: "Die FPÖ wird keine einzige Stimme für die Pensionsreform abgeben, bevor nicht die Neugebauers in der ÖVP mit im Boot sitzen." Auch kann sich der Kärntner Landeshauptmann "nicht vorstellen", dass der ins Auge gefasste Beschlusstermin 11. Juni hält. Haider in "profil": "Der Juli ist realistischer."

Haider sauer auf Haupt
Deutlichen Ärger lässt Haider über FP-Chef Haupt anklingen. Ihn habe gestört, so Haider, dass er erst von der ÖVP im Koalitionsausschuss darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass die FPÖ-Regierungsmannschaft bereits ein Papier zur Pensionsreform unterzeichnet habe. Haider dazu: "Über den Stil bin ich sehr verwundert. So behandelt man Parteifreunde nicht." Er jedenfalls wünsche "keine weiteren Unterschriften unter irgendwelche Dokumente, bevor wir das in den Führungsgremien nicht beschlossen haben" so der Kärntner Landeshauptmann. "Ein guter Parteiobmann holt sich zuerst die Zustimmung seiner Gremien." Auch die Pensionsreform muss laut Haider erst vom FPÖ-Vorstand abgesegnet werden.

Haider will wieder Chef sein
Neuerlich unterbreitet Haider dem derzeitigen Parteichef Herbert Haupt das Angebot, die Führung der Partei wieder selbst zu übernehmen. "Die FPÖ braucht an der Führung eine Verstärkung", sagt Haider in "profil". Dass Haupt jüngst seine eigene Kandidatur ankündigte, führt Haider auf Einflüsterungen der ÖVP zurück. Haider: "Es ist ein Phänomen, dass die Seelenmassagen der ÖVP-Minister gegenüber freiheitlichen Würdenträgern nicht ohne Wirkung bleiben."

Neuwahlen möglich
Schließlich schließt Haider auch eine Neuwahl aufgrund eines Scheiterns bei der Pensionsreform nicht aus. Allerdings, so Haider, sei im Fall von Neuwahlen eines klar: "Ein drittes Mal stünde die FPÖ der ÖVP nicht mehr zur Verfügung."