Haider in NEWS: "Koalitionsende nicht ausgeschlossen"

Ungewohnt sanfte Töne zum Thema Pensionsreform kamen am Mittwoch aus Kärnten: LH Jörg Haider (FP) bezeichnete das Ergebnis der Pensionsreform als einen "vernünftigen Mittelweg zwischen Maximalforderungen und notwendigen Reformschritten". Im neuen NEWS sagt Haider allerdings, dass ein Koalitionsende noch immer nicht ausgeschlossen ist. Und im am Freitag erscheinenden profil legt Haider noch nach: die Pensionsreform, wie sie aktuell vorliegt, sei nicht beschlussreif: "Die Sache ist sicher noch nicht gegessen." (siehe Kasten)

In einem NEWS-Interview beharrt der Kärntner Landeshauptmann auch nach der von Kanzler Schüssel verkündeten Einigung mit FP-Chef Herbert Haupt in Sachen Pensionsreform auf seinen zentralen Forderungen zur Pensionsreform und kündigt weiter Widerstand an. Haider wörtlich in NEWS: "Jeder, der eine Pension bis zu 1000 Euro bezieht darf nichts verlieren." Weiters: "Sonst wird es keine Mehrheit für die Pensionsreform geben und dann ist auch ein Koalitionsende nicht ausgeschlossen". Auf die Frage, ob er nach wie vor auf einer Volksbefragung über die Pensionsreform beharre, sagt Haider in NEWS: "Natürlich bleibe ich dabei und darüber ist auch ganz sicher noch nicht das letztes Wort gesprochen worden. Wie die Pensionsreform zeigt, braucht es bei der ÖVP ja immer mehrere Anläufe, um etwas Gutes zu erreichen."

Versöhnliche Töne zur Pensionsreform
Das Ergebnis entspreche dem Motto "Wir wollen die Kleinen schützen und die Großen zur Solidarität veranlassen", sagte Haider vor Journalisten. Der FPÖ sei es jedenfalls gelungen, im Hinblick auf die vom Finanzminister gewollte "kurzfristige Geldbeschaffung" sehr viel zu reduzieren. So hätte Karl-Heinz Grasser Einsparungen von rund einer Milliarde Euro eingeplant gehabt und jetzt seien es nur zwischen 350 und 360 Millionen Euro. "Wir haben mehr als 30 Forderungen durchgebracht", sagte Haider.

Mit Nachdruck bedankte sich der Landeshauptmann beim Bundespräsidenten. Dieser hätte mit seinem Einverständnis zu dem von Vizekanzler Herbert Haupt (FP) angeregten Runden Tisch"das Eis zum Tauen gebracht". Er glaube jedenfalls, dass die Sozialpartner an weiteren Gesprächen interessiert sind, auch wenn sie zuletzt die Verhandlungen abgebrochen hätten. "Streiks sind sicher nicht das taugliche Instrument", stellte Haider fest.

Ein besonders großer Erfolg ist für Haider die Erfüllung der FPÖ-Forderung nach Härtevermeidung für die Pensionsbezieher von weniger als 1.000 Euro sowie die Schwerarbeiterregelung. Hier müssten allerdings noch einige Punkte geklärt werden. Ebenfalls erfreut zeigte sich de Ex-FPÖ-Chef über "das endgültige Aus" für die Funktionärspensionen in den Sozialversicherungen sowie über den bevorstehenden Abbau von Politikerprivilegien. (APA/red)