Mittwoch, 4. Juni 2003

Budget-Ausschuss genehmigt die Pensionsreform

Endgültiger Beschluss folgt am 11. Juni im NR
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Jetzt geht's Schlag auf Schlag: Die Beratungen im Budget-Ausschuss zum Budgetbegleitgesetz sind abgeschlossen! Noch Donnerstag Abend wurde das Gesetz vom Budget-Ausschuss beschlossen, am 11. Juni sollen dann in einem Aufwaschen Pensionsreform und Abfangjäger-Kauf im Nationalrat beschlossen werden. Und auch das Doppelbudget 2003/04 wurde gleich beschlossen (siehe Kasten rechts). Hier finden Sie den Fahrplan der kommenden Tage:

Das Budgetbegleitgesetz, das die Pensionsreform beinhaltet, wurde zunächst am Donnerstag gemeinsam mit dem Doppelbudget für 2003 und 2004 im Budget-Ausschuss beschlossen. Die Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen stimmten geschlossen für den Antrag. Die Opposition lehnte ihn ebenso ohne Ausnahmen ab. Für Ärger seitens der SPÖ-Mandatarin Melitta Trunk sorgte, dass der geplante Härtefonds für Bezieher kleiner Pensionen nicht im Antrag enthalten ist.

Das Budgetbegleitgesetz, das neben der Pensionsreform auch den nicht weniger umstrittenen Ankauf der Abfangjäger beinhaltet, wird an zwei Tagen im Plenum des Nationalrates debattiert, nämlich am Dienstag und Mittwoch nach Pfingsten. Mittwoch Abend folgt die Beschlussfassung.

Die Debatte über das Doppelbudget 2003/2004 startet dann am 12. Juni. Die Schlussabstimmung ist für dem 18. Juni vorgesehen.

Die neue Eile im Bezug auf Pensionsreform und Abfangjäger-Beschaffung ist jedenfalls vor allem aus Sicht der FPÖ eine Überraschung. Erst vor einer Woche hatte der stellvertretende FPÖ-Chef Max Walch zum von Finanzminister Karl-Heinz Grasser angepeilten Beschlusstermin 18. Juni noch gemeint: "Herr Grasser hat da einen Wunsch ans Christkind geäußert. So früh kommt das Christkind aber bestimmt nicht." Auch für den FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner war es vor einer Woche noch falsch, Termine zu nennen: "Es soll so lange verhandelt werden, solange das notwendig ist." (APA/red)

4.6.2003 20:52

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