IKG: VP zeigt sich gesprächsbereit

Die ÖVP hat am Donnerstag im parlamentarischen Budgetausschuss Verhandlungsbereitschaft in Sachen Zuwendungen für die Israelitische Kultusgemeinde erkennen lassen. Einem Abänderungsantrag von SPÖ und Grünen auf Aufstockung der Bundesmittel an die IKG in Höhe von 2,7 Mio. Euro wurde aber von der Koalition eine Absage erteilt. Passiert hat den Ausschuss das Doppelbudget für 2003 und 2004.

ÖVP und FPÖ beschlossen die von der Regierung konzipierte "Überbrückungshilfe" für die IKG, die von der Kultusgemeinde allerdings nicht akzeptiert wird. VP-Budgetsprecher Stummvoll zeigte sich zwar dialogbereit, wollte sich aber nicht festlegen, welche eine Lösung man bei der endgültigen Abstimmung im Plenum finden werde.

Der Abänderungsantrag von SPÖ und Grünen hätte der Forderung der IKG entsprochen. Konkret sah die Opposition für die Jahre 2003 und 2004 je zwei Millionen Euro für den Bereich Sicherheit und 700.000 Euro im Bereich Bildung und Kultur vor. Bekommt die IKG diese Summe nicht, wird mit Juli mit der Liquidierung der Gemeindestrukturen begonnen. Bis zu 35 Angestellte könnten von Kündigung betroffen sein.

SPÖ-Klubobmann Cap erklärte, es sei nicht einzusehen, dass die Regierung auf die finanzielle Notsituation der jüdischen Gemeinde bloß mit einem Kredit antworte. Wenn Österreich ein Interesse am Fortbestand jüdischer Einrichtungen habe, dann sollten die beantragten Mehrzuwendungen noch einmal überdacht werden, appellierte Cap an die Regierungsparteien. Die nun beschlossene Maßnahme sieht ein zinsenloses Darlehen von drei Mal 772.000 Euro an die IKG für die Jahre 2003 bis 2005 vor, dass mit den zu erwartenden Geldern aus dem Allgemeinen Entschädigungsfonds gegengerechnet würde.

Mit Abänderungsanträgen wurde im Budgetausschuss außerdem der Unterstützungsfonds für behinderte Menschen mit zusätzlich 10 Mill. Euro dotiert. Dazu kamen Anpassungen an die Änderung des Bundesstatistikgesetzes, bei der Budgetierung des Kinderbetreuungsgeldes und die Umbuchung einer 100 Mio. Euro- Dividende der ÖIAG von 2003 auf 2004. (APA)