Über eine Million Menschen streikte, kein Chaos

Während sich am Dienstag mehr als eine Million Menschen österreichweit in rund 18.000 Betrieben und Dienststellen an Abwehrstreiks beteiligt haben, haben sich die Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ am frühen Abend auf die Pensionsreform 2003 geeinigt. Enthalten ist darin u.a. ein "Harmonisierungsgebot", das vorsieht, dass für alle Unter-35-Jährigen ein einheitliches System geschaffen wird. Dem voraus gegangen war die Ankündigung des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (FP), sollte die ÖVP nicht auf die Forderungen der FPÖ eingehen, sei ein Bruch der Koalition nicht ausgeschlossen. Abends gab er sich kuschelweich: Das Pensionsreform-Paket sei "in Summe gut". Der ÖGB möchte nun den schriftlichen Abänderungsantrag der Regierungsfraktionen abwarten und hält sich zur weiteren Vorgangsweise bedeckt.

Der Tag startete kämpferisch an allen Fronten: Der ÖGB mobilisierte bei diesem bereits zweiten Aktionstag gegen die Pensionsreform landesweit und stellte so den größten Streik der Republik auf die Beine. Der öffentliche Verkehr stand still, der Unterricht fiel aus, die Post wurde nicht ausgeliefert, Ämter blieben geschlossen, Exekutive und Richter verrichteten lediglich Notdienst. Das erwartete Chaos blieb allerdings aus.

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch fuhr seit den frühen Morgenstunden von Protestveranstaltung zu Protestveranstaltung und hielt dabei immer wieder fest: sollte die Regierung nicht von ihren "gegen die Menschen gerichteten" Reformplänen Abstand nehmen, werde es weitere gewerkschaftliche Aktionen geben. "Wir werden die demokratische Entscheidung im Parlament zur Kenntnis nehmen, aber nicht anerkennen, wenn sie gegen die Menschen in unserem Land gerichtet ist", so der ÖGB-Präsident.

Verzetnitsch zieht positive Bilanz
Am Abend zog Verzetnitsch dann Bilanz und wertete die hohe Streikbeteiligung als "klares Signal" an die politisch Verantwortlichen in Regierung, Parlament und Wirtschaftskammer, dass sich die Arbeitnehmer unter einer Pensionssicherungsreform etwas anderes vorstellen würden als derzeit vorliegt. Mit den heutigen Streiks und dem ersten Streiktag am 6. Mai habe man "Unterstützung in der Bevölkerung gefunden", zeigte sich Verzetnitsch überzeugt. Die Arbeitnehmer hätten auch zum Ausdruck gebracht, dass man den Vorschlag der Regierung, eine Steuerreform mit der Pensionsreform zu finanzieren, ablehne.

An der grundsätzlichen Kritik des Regierungsentwurfes halte man weiter fest. An den Eckpunkten, wie der Abschaffung der Frühpensionen, habe sich nichts geändert. Zwölf Prozent "Pensionskürzungen" seien derzeit nicht notwendig und "ungerecht".

Kritik von der Regierung
Kritik an den ÖGB-Aktionen kam naturgemäß von der Regierung. Die Regierungsspitzen verurteilten nach der wöchentlichen Ministerratssitzung die Kampfmaßnahmen einhellig. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) kritisierte dabei vor allem den Reformunwillen der Gewerkschaft, Vizekanzler Herbert Haupt (FP) warf dem ÖGB vor, den Verhandlungstisch verlassen zu haben. Und auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser bekundete "null Verständnis für die Streiks". (APA/red)