Pensionen: Kärntnerin klagt Bundeskanzler Schüssel

Im Zuge der geplanten Pensionsreform sieht sich Kanzler Schüssel nun mit einer Klage konfrontiert: Eine Klagenfurter Krankenschwester und allein erziehende Mutter brachte gemeinsam mit ihren Rechtsanwalt Farhad Paya eine Klage wegen "Verdacht der Täuschung bei einer Wahl nach Paragraf 263 Strafgesetzbuch" beziehungsweise "Verdacht der Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl" ein.

Der Klagenfurter Anwalt hat die die Wiener Staatsanwaltschaft um "strafrechtliche Überprüfung" ersucht. Die ÖVP und insbesondere Schüssel hätten in Aussendungen und auf Wahlplakaten an die potenziellen Wähler Nachrichten verbreitet, laut denen Schüssel in der nächsten Legislaturperiode die Gesetzeslage in punkto Pensionen verbessern werde, so die Sachverhaltsdarstellung. Außerdem sollten die Pensionen bis zum Jahr 2008 nicht angegriffen werden, argumentiert der Rechtsanwalt.

"Von der Arbeit direkt ins Grab"
Wegen der bevorstehenden Pensionsreform müsste die Kärnter Krankenschwester bei ihren derzeit 27 Dienstjahren noch weitere 13 Jahre Schwerstarbeit leisten, um überhaupt in den Genuss einer der Höhe nach ungewissen Pension zu kommen. Der Anwalt zur "KTZ": "Die Frau befürchtet, dass sie von der Arbeit direkt ins Grab kommt und ihre Pension nicht mehr genießen kann. Außerdem muss sie mit enormen Abschlägen rechnen."

Seine Mandantin, die auch Nachtdienste verrichte, fühle sich durch nicht eingehaltene Versprechen schwer getäuscht, so Paya. In der Anzeige heißt es: "Es wurde ausdrücklich versprochen, dass bestehende Ansprüche gewahrt bleiben sowie ein mit der damaligen Vizekanzlerin Riess-Passer ausgearbeiteter Entwurf fertig in der Schublade liegt. Diesen Versprechungen haben viele Pensionisten geglaubt. Deshalb haben 49 Prozent aller Bürger über 60 Jahre laut Fessel-Institut die ÖVP gewählt."

"Keine Angst vor dem Kanzler"
Die Krankenschwester meinte gegenüber der "Kärntner Tageszeitung": "Ich arbeite mit kranken und verletzten Menschen. Da habe ich keine Angst vor dem Kanzler. Bei allem Verständnis für notwendige Maßnahmen, aber Schüssel hätte uns vor der Wahl die Wahrheit sagen müssen." (apa/red)