"Die Zeit ist reif..." Kanzler zu Kritik an Pensionsreform

"Es ist Zeit, dass die Reformer gewinnen und nicht die Blockierer..." Das sagt Kanzler Schüssel den Kritikern der Pensionsreform Neu! Im Nationalrat wurde hitzig debattiert. Thema: Der verbesserte Reform-Vorschlag, auf den sich die schwarz-blaue Koalition in aller Stille geeinigt hat. Das wurde Dienstag Abend bekannt gegeben. Der Tag, an dem der ÖGB zum großen Streik gegen die Regierung aufgerufen hatte. Auch Jörg Haider ist einverstanden! Bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt sprach er von einem "vernünftigen Mittelweg".

In seiner Rede nannte Bundeskanzler Schüssel die wichtigsten Eckpfeiler. So sollen die Verluste aus den diversen Maßnahmen mit zehn Prozent gedeckelt werden, die Frühpension soll statt bis 2013 erst 2017 auslaufen.

Tiefe Einschnitte gibt es für Politiker, die Solidarabgaben bis zu 15 Prozent erwarten. Neu ist eine Erleichterung für Bezieher kleiner Pensionen, indem der Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepaare von 965 auf 1.000 Euro angehoben wird.

Schüssel: Soziale Sicherheit gewahrt
Schüssel sieht durch die Reformschritte die Vorgabe erfüllt, dass die soziale Sicherheit auch in der Zukunft gewahrt bleibt. Die Maximalverluste von zehn Prozent hält er für argumentierbar: "Eine Reform, die keine Wirkung hat, ist keine Reform."

Opposition unzufrieden
Für SPÖ-Chef Gusenbauer sind jedoch auch zehn Prozent Pensionsverlust für niedrige Einkommensgruppen zu viel. Er forderte erneut die Umsetzung des sozialdemokratischen Pensionsmodells, das eine sofortige Harmonisierung der Pensionssysteme und zehn Prozent Solidarbeitrag für hohe Pensionen vorsieht. An den ausstehenden Details zur Harmonisierung stieß sich auch Grünen-Obmann Van der Bellen.

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch hat an seiner kritischen Haltung zu den Pensionsplänen der Regierung nichts geändert. In der Nationalratsdebatte warf er den Koalitionsfraktionen ein weiteres Mal vor, einzig eine Geldbeschaffungsaktion für die Steuerreform anzustreben und die Frühpension ohne Rücksicht auf den Arbeitsmarkt abzuschaffen. Und auch GPA-Chef Hans Sallmutter blieb bei seiner Linie: Die Gewerkschaft werde die Reform "weiter bekämpfen".

Vizekanzler Haupt bekräftigte, dass die Harmonisierung der Pensionssysteme kommen solle. Darauf zielten schon die jetzigen Maßnahmen ab. Ziel sei ein beitrags- und leistungsorientiertes individuelles Pensionskonto ab Anfang 2004. Insgesamt warf er der Opposition und der Gewerkschaft Verunsicherung der Bevölkerung vor.

(APA/red)