Grasser will streikenden Beamten das Gehalt streichen

Recht auf Streik? Nicht bei mir! Das erklärt jedenfalls Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der in der "Presse" ankündigt, jenen Beamten in seinem Ressort das Gehalt zu kürzen, die an den Streiks teilgenommen haben. Diese "werden keinen Cent für diesen Tag bekommen".

Und Grasser geht noch einen Schritt weiter: Bei pragmatisierten Beamten würden die Möglichkeiten geprüft, "weil aus Sicht der Regierung Beamte gar nicht streiken dürften". Geklärt werden solle diese Frage per Gesetz: "Die jetzige Situation schreit nach einer Gesetzesänderung. Darüber gibt es in der Regierung nicht nur eine Diskussion, sondern einen Konsens."

Der jetzige Gesetzesstand sei "sicher nicht befriedigend", so Grasser. "Klar ist aber, dass dieser Streik verantwortungslos ist, nachdem wir den Gewerkschaften derart stark entgegengekommen sind. Die Gewerkschaft streikt gegen die Solidarität der Generationen und hat offensichtlich als oberste Priorität den Sturz einer demokratisch gewählten Regierung."

Die Rechtsmeinung der Beamtengewerkschaft über die Zulässigkeit von Streiks weist der Minister zurück. Öffentlich Bedienstete stünden in einem anderen Verhältnis zur Republik als ein Arbeiter oder Angestellte, "ein Streikrecht für öffentlich Bedienstete sehe ich in dieser Form nicht", betonte er. Zudem könne es keine unterschiedliche Behandlung zwischen Vertragsbediensteten und Beamten geben.

Weiteren Änderungen an den Regierungsplänen erteilte Grasser eine Absage, schon jetzt sei die Regierung sehr weit gegangen: "Ich akzeptiere das jetzige Ergebnis ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des sozialen Friedens. Deshalb ist der Bundeskanzler auch sehr weit auf die Gewerkschaften und die Arbeiterkammer zugegangen, um eine Eskalation zu vermeiden." (APA/red)