FPÖ will Koalitionsausschuss einberufen

Der FPÖ-Vorstand hat das bisherige Verhandlungspaket zur Pensionsreform akzeptiert. Gleichzeitig wurde allerdings beschlossen, weitere "offene Fragen" mit der ÖVP zu verhandeln, wie Vizekanzler Haupt nach der achtstündigen Sitzung bei einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Kärntner Landeshauptmann Haider betonte.

Um welche offenen Fragen es konkret geht, wollte keiner der beiden verraten. Laut Haider wird auch der Koalitionsausschuss einberufen. Haupt kündigte an, "dass wir mit unserem Koalitionspartner, der ÖVP, die Fragen, die auf unserer Seite noch offen sind, verhandeln".

Ob es dabei auch um den Vorschlag von FP-Staatssekretärin Haubner gehen wird, Pensionseinkommen unter 1.000 Euro von den Kürzungen auszunehmen, blieb offen. Man wolle die offenen Fragen erst am Mittwoch dem Koalitionspartner mitteilen, meinten Haupt und Haider unisono. Auf die Frage, ob er zur ÖVP mitgehen werde, meinte Haider: "Ja, ja, sicher. Wiedersehen macht Freude."

Haider will Koalitionsausschuss
"Den Koalitionsausschuss werden wir beantragen", meinte Haider nach der Sitzung. Der Kärntner Landeshauptmann hatte erst kürzlich seine Rückkehr in das koalitionsinterne Schlichtungs-Gremium angekündigt. Auf einen Beschlusstermin für die Pensionsreform im Parlament wollten sich die beiden nicht festlegen.

Ob die ÖVP weitere Verhandlungen zur Pensionsreform überhaupt akzeptieren werde? Haider: "Es ist im Interesse der ÖVP, eine gute Pensionsreform zu haben." "Wenn wir uns einigen" werde die Reform Teil des Budgetbegleitgesetzes bleiben, "wenn nicht, ist das offen". Auf kleine Einkommen um die 1.000 Euro müsse jedenfalls besonders geachtet werden, "die spüren jede Veränderung". Angesprochen auf die Aussage von Wirtschaftsminister Bartenstein, er erwarte eine Einigung für die kommenden Tage, feixte Haupt, das Jahr habe noch über 200 Tage. (apa)