Pensiosnreform: 4. Juni gefallen, Termin in 2 Wochen?

Der 4. Juni als Termin für den Beschluss der Pensionsreform ist endgültig gefallen: Das hat die Präsidialkonferenz des Nationalrates am Montag fixiert, indem die Tagesordnung für die Plenarsitzung am Mittwoch (Beginn 9 Uhr) neu festgelegt wurde. Wann das Gesetz beschlossen werden soll, war vorläufig nicht bekannt. Die Suche nach einem neuen Termin läuft - gerüchteweise war von einer Verzögerung von zwei Wochen die Red.

Ursprünglich waren für den 4. Juni die Debatte und Abstimmung über das Budgetbegleitgesetz mit Pensionsreform und Abfangjägern auf der Tagesordnung gestanden. Weil die Beratungen dazu aber noch nicht abgeschlossen sind, kommen nun Vorlagen aus den Bereichen Gesundheit und Verkehr zur Behandlung.

Kein Thema war nach Auskunft des Sprecher von Nationalratspräsident Khol, Roder, der weitere Fahrplan für das Budgetbegleitgesetz. Am Dienstag soll dazu wieder der Budgetausschuss tagen. Wann die Abstimmung im Ausschuss sein wird, steht aber noch nicht fest.

Die Pensionsreform wird in der Aktuellen Stunde und bei einer Dringlichen Anfrage aber trotzdem beherrschendes Thema sein. Schon vor Eingang in die Tagesordnung werden die Abgeordneten in der "Aktuellen Stunde" das von der SPÖ vorgegebene Thema "Reformschwindel der Bundesregierung statt gerechte Pensionsreform für Österreich" diskutieren. Für den Nachmittag planen die Grünen eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Schüssel zu den Politikerpensionen. (apa)