ÖGB verteidigt Maßnahmen gegen Pensionsreform

Kontroversiell verlief am Sonntagabend die Fernsehdiskussion "Offen Gesagt" über die Pensionsreform. Die Gewerkschaft und SPÖ-Vize Fischer verteidigten die aktuelle Marschroute des ÖGB. ÖVP-Budgetsprecher Stummvoll und der deutsche Pensionsexperte Bert Rürup verurteilten hingegen die Abwehrstreiks am Dienstag.

Stummvoll bezeichnete die Kampfmaßnahmen als "Feind der Arbeitsplätze" und wies auf die Kompromissbereitschaft der Regierung hin. Gleichzeitig räumte er aber ein, die Bevölkerung nicht in dem nötigen Maß über die Reform informiert zu haben.

Rürup hielt dem ÖGB vor, in den Siebzigern verharrt zu sein. Je länger man mit einer Reform warte, desto stärker werde man einschneiden müssen. Zudem erteilte er einem großen Reformwerk eine Absage. Das werde nicht zu schaffen sein, es sei also besser, schrittweise vorzugehen.

Ganz anders sieht dies Gewerkschafter Franz Bittner. Die Regierung habe in den wesentlichen Eckpunkten nicht nachgegeben. Weiterhin seien vier Punkte für den ÖGB inakzeptabel. Zunächst müsse die Harmonisierung im Rahmen einer Gesamtreform vorgenommen werden. Außerdem dürfe es bei den Unter-65-Jährigen keine Abschläge trotz 45 Beitragsjahren geben. Drittens: angesichts der schwierigen Arbeitsmarktsituation für ältere Arbeitnehmer müsse es Übergangslösungen für dies Gruppe geben. Und schließlich sei die Deckelung kein geeignetes Instrument, man solle diese Frage versicherungsmathematisch lösen. (apa)