Spam-Regelungs-Initiative im US-Kongress

Ein neues Anti-Spam-Gesetz soll in den USA künftig vor unerwünschten Werbe-Mails schützen. Eine von zwei republikanischen Abgeordneten im Kongress eingebrachte Gesetzesvorlage stößt jedoch auf heftige Kritik von Konsumentenschützern. Zu wenig Restriktionen seien vorgesehen, um die Internet-Benützer vor der "Spam-Flut" wirksam abzuschirmen. Von den Konzernen AOL und Microsoft wurde der Gesetzesvorschlag hingegen begrüßt.

Spam nimmt im Mail-Verkehr immer mehr zu: Beworben wird praktisch alles, von neuen Drucker-Patronen über Autos, Kreuzfahrten und Lebenshilfe-Büchern bis zu Schönheitsoperationen. Während sich die Absender durch die Direktwerbung im anonymen Internet und vor allem durch die geringen Kosten von Massen-Mails Gewinne versprechen, fühlen sich die meisten Adressaten davon belästigt. Die Schätzungen, wie weit der Spam das Internet in den USA bereits dominiert, reichen von 40 Prozent bis zu zwei Drittel aller versandten Mails.

Laut der von zwei republikanischen Abgeordneten eingebrachten Gesetzesvorlage sollen sich Konsumenten auf eigenen Wunsch von Mail-Listen kommerzieller Anbieter streichen lassen können. Wenn betrügerische Methoden angewendet werden, drohen Geldstrafen sowie strafrechtliche Verfolgung.

Völliges Spam-Verbot gefordert
Anti-Spam-Gruppen fordern jedoch ein völliges Spam-Verbot. Werbe-Mails sollten nur gestattet werden, wenn sie von Konsumenten aktiv verlangt werden. Bei unerwünschten Werbe-Mails sollte Konsumenten ein individuelles Klagerecht eingeräumt werden. Der republikanische Gesetzesvorschlag sei ein Geschenk für das e-Marketing, heißt es in einer kritischen Stellungnahme der "Coalition Against Unsolicited Commercial E-Mail" und der "Consumer Federation of America": "Das sind nur minimale Regeln für eine Bundes-Lizenz zum Spammen". (apa/red)