Schüssel: Sein brutalster Kampf

Nach dem ÖGB-NEIN: Kanzler im Zwei-Fronten-Krieg: Vor Massenstreikwelle gegen „Rentenraub“. Jetzt kann nur noch Haider seinen Pensionsfahrplan retten.
Vor Blauem Poker: Schüssels Kampf um die FP-Stimmen: Stürzt Haider mit nur sechs Getreuen Rentenreform & Regierung am 18. 6. im Parlament?

Der Kanzler gab sich Montag um Mitternacht locker: Die Bevölkerung werde die Kompromissvorschläge der Regierung nun akzeptieren, der ÖGB mit weiteren Streiks nächste Woche die bisherige Unterstützung verlieren, die Pensionsreform könne nun am 18. Juni im Nationalrat beschlossen werden, sagte Wolfgang Schüssel zu den wartenden Journalisten. Vizekanzler Herbert Haupt stand daneben, nickte bei jedem Punkt – und griff noch extra den ÖGB an, für den Fall, dass der bei den für nächste Woche angesagten Streiks bliebe.

Kanzlers Doppelstrategie. Kurz vor dem Scheitern des vorläufig letzten Runden Tisches hatte es noch anders ausgesehen: Jörg Haider drohte weiter mit Widerstand, der ÖGB im Einklang mit der Wirtschaftskammer sowieso, der Vizekanzler hatte Schüssels Wunschtermin für den Beschluss, den 4. Juni, platzen lassen. Als Montag um 19 Uhr im Kanzleramt der mittlerweile fünfte Runde Tisch begann, hatte Schüssel aber längst seine Doppelstrategie unter Dach und Fach gebracht: Parallel zu Unterredungen mit dem ÖGB, der Schüssel mit der Aussetzung der Dienstags-streiks sehr entgegenkam, hatte er sich zuvor mit saftigen Zugeständnissen an den Regierungspartner FPÖ abzusichern versucht. Und zumindest bei Herbert Haupt Erfolg gehabt.

Schüssels Partei-Vize Elisabeth Gehrer, ganz begeistert über ihren Chef: „Dieser Kanzler lässt sich nicht von Unkenrufern, Miesmachern, Anschüttern und Vernaderern kaputtmachen.“

Der Innsbrucker Politikwissenschaftler Fritz Plasser, einst angestellter Grundsatzdenker der ÖVP, sieht aber auch Mängel in Schüssels Pensionsreform-Strategie und ortet bei ihm „Momente der Hybris“. Vor allem in einem Punkt: Jörg Haider setze offenbar auf eine Konfrontationsstrategie gegenüber Schüssel, gar auf einen Bruch der Koalition, um in Kärnten – und wohl auch bald auf Bundesebene – Erfolg zu haben. Haider selbst bestätigt im NEWS-Interview seine harte Haltung – und behauptet weiter, mindestens sechs Abgeordnete auf seiner Seite zu haben, die Schüssels (und Haupts?) Koalitionsmehrheit bei der nun für den 18. Juni zu erwartenden Abstimmung über die Pensionsreform zum Kippen bringen würden – und damit auch die Koalition.

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