Grasser will laut Gewerkschaft AMS-Mittel kürzen

Das Finanzministerium plane, in den kommenden Jahren die Mittel für das Arbeitsmarktservice (AMS) zu kürzen. Dies erklärte Rudolf Kaske, Chef der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst (HGPD) bei einer Pressekonferenz.

Kaske, der als Arbeitnehmervertreter im AMS-Präsidium sitzt, bezog sich damit auf Aussagen eines Ressortvertreters bei einer AMS-Klausur.

Dass das AMS die Qualität seiner Dienstleistungen steigern und die durchschnittliche Vermittlungsdauer auf drei Monate senken solle, sei im Prinzip in Ordnung - "wenn ich nur nicht das Gefühl hätte, dass der eine oder andere Betrieb dabei nicht mitspielt." In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit die Ressourcen des AMS kürzen zu wollen, sei aber entschieden abzulehnen. Konkrete Kürzungs-Vorstellungen seien vom Finanzministerium freilich noch keine genannt worden, räumt der HGPD-Chef ein.

Die im Zug der Pensionsreform geplante Angleichung der Notstandshilfe an die Sozialhilfe werde man sich "sehr genau anschauen", kündigte Kaske an. Es sei kaum zu akzeptieren, dass ein Notstandshilfe- (bzw. Sozialhilfebezieher) künftig im Burgenland andere Sätze bekomme als in Vorarlberg. Anders als die Notstandshilfe ist die Sozialhilfe regresspflichtig, also bei einer Änderung der wirtschaftlichen Situation des Empfängers zurückzuerstatten, erinnerte Kaske. Dabei könne es sogar zu einem Zugriff auf das Einkommen von Familienangehörigen kommen. (apa)