Frankreich: Gewerkschaften kündigen Generalstreik an

In dem seit Wochen anhaltenden Streit um die geplante Rentenreform in Frankreich haben mehrere Gewerkschaften zu einem Generalstreik aufgerufen. Dieser solle am Abend des 2. Juni beginnen, kündigten die Gewerkschaften am Mittwoch an.

"Nur eine Verstärkung unseres Protestes, im öffentlichem Dienst und im privaten Bereich auf Dauer, kann die Regierung von diesen katastrophalen Maßnahmen abhalten", hieß es in der Erklärung der Gewerkschaften CGT, FO, Unsa und FSU.

Zuvor hatten bereits die Gewerkschaften Transport und Öffentlicher Dienst für Dienstag unbefristete Streiks angekündigt. Auch Lehrergewerkschaften und die von Beschäftigten der Fluggesellschaft Air France haben für Dienstag einen Ausstand angekündigt.

Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin bekräftigte, dem Druck der Gewerkschaften nicht nachgeben zu wollen. "Wir müssen da durch. Andernfalls steht das Rentensystem vor dem völligen Zusammenbruch", sagte er im Fernsehsender TF1. Präsident Jacques Chirac hatte sich zuvor demonstrativ hinter die Pläne der Regierung gestellt. "Diese Reform ist dringend notwendig", hieß es in einer Erklärung Chiracs, nachdem das Kabinett den Entwurf für die Rentenreform im Parlament eingebracht hatte. "Es lag in der Verantwortung der Regierung zu handeln und ohne Verzögerung zu handeln, damit nicht eines Tages brutale Maßnahmen ergriffen werden müssen", fügte Chirac hinzu. Die Pläne seien fair.

Nach dem Willen der Regierung sollen die Franzosen in Zukunft länger als bisher in das staatliche Rentensystem einzahlen, um den vollen Rentenanspruch zu erwerben. Vor acht Jahren waren Pläne zu einer umfassenden Reform des Rentensystems am Widerstand der Gewerkschaften gescheitert. Die Auseinandersetzung schwächte die damalige Mitte-rechts-Regierung so stark, dass sie zwei Jahre später die Wahl verlor.

(apa)