Französisches Kabinett verabschiedete Rentenreform

Ungeachtet anhaltender Proteste hat die französische Regierung ihre Rentenreform auf den Weg gebracht. Zu der Reform gebe es "keine Alternative", sagte Sozialminister Francois Fillon am Mittwoch nach der Verabschiedung des von ihm vorgelegten Vorhabens durch den Ministerrat im Pariser Elysee-Palast. Die Gewerkschaften rüsten für den Generalstreik.

Spätestens Mitte Juli soll das Gesetz in den Absichten der Regierung endgültig genehmigt werden. Die geplante Rentenreform sieht Einschnitte vor allem für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes vor. Unter anderem will die Regierung von Premierminister Jean-Pierre Raffarin die Beitragszeiten vor dem Renteneintrittsalter ab 2008 von 37,5 auf einheitlich 40 Jahre heraufsetzen. Gegen die Reform waren in den vergangenen Wochen Millionen Menschen auf die Straße gegangen.

Angespornt durch den Erfolg der Massenkundgebung vom vergangenen Sonntag, die in Paris mehr als eine halbe Million Menschen auf die Straße gebracht hat, rüsten die Gewerkschaften zu weiteren Initiativen. Am Dienstag streikten Lehrer, Postbeamte, Angestellte der Steuerverwaltung und der Telefongesellschaft France Telecom, sowie die Fluglotsen. In Marseille nahmen laut Organisatoren 200.000 Personen an einer Demonstration teil, in Paris gingen mehrere tausend Lehrer auf die Straße.

Ab dem 2. Juni sollen in den Absichten der Gewerkschaften der öffentliche Verkehr und alle öffentlichen Dienste lahm gelegt werden. Durch einen unbefristeten Generalstreik wollen sie die Regierung zum Nachgeben zwingen. Die Arbeitnehmerorganisationen fordern die Rücknahme des Reformprojekts und die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern. Der Vorschlag stieß bei der Regierung auf taube Ohren.

"Wenn der Präsident der Republik und die Regierung dieses Projekt mit Gewalt durchbringen, dann gehen wir schwerwiegenden sozialen Konsequenzen entgegen", warnte Sozialistenchef Francois Hollande (PS). Selbst der zentrumsbürgerliche UDF-Chef Francois Bayrou, dessen Partei an der Regierung beteiligt ist, zeigte sich kritisch. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass aus einer sozialen Krise, die eine Seite erdrückt, die andere absolut siegreich hervorgeht." (APA/Red.)