Aufruhr unter Frankreichs Öffentlich Bediensteten

Die öffentlichen Bediensteten in Frankreich setzten am Dienstag im ganzen Lande ihre Mobilisierung gegen die geplante Pensionsreform fort. Im Schulwesen fand bereits der neunte Streiktag seit Beginn des Schuljahres statt. Arbeitsniederlegungen standen auch bei der Post und bei der Telefongesellschaft France Telecom auf dem Programm.

Auch der Flugverkehr war aufgrund eines Lotsenstreiks beinahe lahm gelegt. Fortgesetzt wird auch ein am Montag begonnener Streik der Pariser Müllabfuhr. Das umstrittene Reformprojekt der Regierung soll am Mittwoch im Ministerrat genehmigt werden.

Bis zum 1. Juni fortgesetzt wird auch ein am 26. Mai begonnener Streik in den öffentlichen Krankenhäusern, der insbesondere die Notdienste betrifft. In den 39 Pariser Krankenhäusern, die 90.000 Angestellte beschäftigen, streikt die Hälfte der Belegschaft. Bei den Notärzten beträgt die Beteiligungsrate laut Gewerkschaft 92 Prozent.

In den Absichten der Gewerkschaften sollen ab Anfang Juni der gesamte öffentliche Verkehr und alle öffentlichen Dienste in Frankreich lahm gelegt werden, falls die konservative Regierung das Rentenreformprojekt nicht zurück nimmt. Im Dezember 1995 hatten die Gewerkschaften die Rechtsregierung des damaligen Premiers Juppe in die Knie gezwungen. Nach einem fünfwöchigen Generalstreik hatte die Regierung ihr Pensionsreformgesetz zurückgezogen.

Beanstandet wird von den Arbeitnehmern bei der Rentenreform vor allem die geplante Anhebung der Beitragsjahre. Laut Reformprojekt sollen die Beitragsjahre für öffentliche Beamte ab 2008 von 37,5 auf 40 angehoben werden. Ab 2012 müssen öffentliche Bedienstete und Angestellte der Privatwirtschaft 41 Jahre lang arbeiten, ab 2020 sogar 42 Jahre lang. (apa)