SPD-Sonderparteitag billigt Agenda 2010

Die SPD ist zu tiefen Einschnitten ins soziale Netz Deutschlands bereit. Mit überraschend klarer Mehrheit folgte die Basis am Sonntag in Berlin dem Reformkonzept von Bundeskanzler Schröder. Nach heftigem Streit votierten etwa 90 Prozent der rund 500 Delegierten eines Sonderparteitages für die Agenda 2010.

Sämtliche Forderungen der Linken, die Sozialkürzungen abzumildern, wurden zurückgewiesen. Die Neubelebung der Vermögensteuer bleibt allerdings gegen den Willen Schröders eine Option. "Ich bin froh und glücklich", sagte der deutsche Bundeskanzler nach der Abstimmung. Ein solches Maß an Unterstützung habe er "weder erwartet noch erhofft". Der SPD-Vorsitzende sprach sogar von einem "historischen Einschnitt" für seine Partei.

Der Abstimmung ging ein kämpferischer Appell Schröders an die Basis voraus, seine Pläne mitzutragen. Es gehe nicht um einen Abschied von sozialdemokratischen Werten, sondern um die Modernisierung Deutschlands. Die Partei müsse den Mut zeigen, anzuerkennen, dass es für die hohe Arbeitslosigkeit neben der Konjunktur auch strukturelle Gründe gebe, "die wir beseitigen müssen".

Dem Parteichef gelang es, die Basis in allen Kampfabstimmungen auf seine Seite zu ziehen. Beim Krankengeld müssen sich die Arbeitnehmer künftig allein absichern: der Arbeitgeberanteil entfällt. Die Übergangslösung beim Arbeitslosengeld für über 55-Jährige wird nicht erweitert. Der Kündigungsschutz wird gelockert. Die Linken kritisierten die Agenda 2010 erneut als sozial ungerecht.

Der Agenda muss nun noch im Bundestag, wo die rot-grüne Koalition nur eine Mehrheit von vier Stimmen hat, um im Bundesrat, wo die Opposition die Mehrheit hat, zugestimmt werden. Trotz des klaren Votums der SPD-Basis bezweifelte die Opposition den Reformwillen der SPD. Union und FDP betonten, Schröder habe die SPD nur mittels Rücktrittsdrohungen hinter sich gebracht. (apa)