Viel Kritik an Vorschlägen Giscards im EU-Konvent

Viel Kritik hat es am Freitag im EU-Konvent an den Vorschlägen des Präsidiums unter Vorsitz von Valery Giscard d'Estaing gegeben. Der Konvent soll bis 20. Juni eine neue Verfassung für die EU vorlegen. Die Unzufriedenheit bezog sich sowohl auf die Vorschläge zur Außenpolitik und zur Verstärkten Zusammenarbeit, als auch auf die Vorschläge zur Machtaufteilung zwischen den Institutionen.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer kritisierte insbesondere, dass das Prinzip der Einstimmigkeit bei außenpolitischen Fragen beibehalten werden soll. Dies sei ein "großer Schritt zurück", sagte Fischer im Plenum.

Der Entwurf bleibe hinter seinen Erwartungen und sogar hinter den ursprünglichen Erwartungen des Konventspräsidents Giscard d'Estaing zurück, kritisierte auch EU-Kommissionspräsident Prodi in einer Aussendung. Der EU-Konvent dürfe keine Texte annehmen, die "uns in mehreren Bereichen weniger geben, als wir jetzt schon haben".

Mehrheitsentscheidungen auch in der Außenpolitik seien nötig, es dürfte keine Verdoppelung der Institutionen geben. Sollte es in einzelnen Fragen keine Einigung geben, brauche es "Entwicklungsklauseln", die für einen späteren Zeitpunkt Lösungen eröffneten.

Zu den Institutionen will das Präsidium nun am Samstag noch einmal über einen Kompromiss beraten und diesen kommende Woche vorlegen. Fischer plädierte für einen ständigen Präsidenten des Europäischen Rates, der aber nicht mehr Kompetenzen hätte als der derzeitige rotierende Vorsitz. Damit könnten wohl auch die kleinen EU-Länder leben, hofft der deutsche Außenminister. Fischer sieht bei der Zusammensetzung der EU-Kommission den Benelux-Vorschlag als Basis: Weiter pro Mitgliedsland ein Kommissar, aber eine Hierarchie zwischen ihnen. (apa)