Französisches Kabinett verabschiedet Rentenreform

Ungeachtet anhaltender Proteste hat die französische Regierung ihre Rentenreform auf den Weg gebracht. Zu der Reform gebe es "keine Alternative", sagte Sozialminister Francois Fillon am Mittwoch nach der Verabschiedung des von ihm vorgelegten Vorhabens durch den Ministerrat im Pariser Elysee-Palast. Dies werde auch die kommende parlamentarische Debatte zeigen.

Staatschef Jacques Chirac verteidigte die Reform als "dringend" und "gerecht". Ohne sie sei der bisherige Generationen-Pakt in Gefahr, warnte Chirac. Durch die Änderungen werde Frankreichs Rentensystem "das großzügigste und das solidarischste von ganz Europa", versprach Fillon. Chirac sagte nach Angaben von Regierungssprecher Jean-Francois Cope im Ministerrat, ohne die Reform könnten die Ruhestands-Bezüge angesichts der stark ansteigenden Rentnerzahlen nicht mehr finanziert werden. Die Regierung müsse handeln, "und zwar unverzüglich handeln, um nicht eines Tages brutale Maßnahmen ergreifen zu müssen." Es handle sich um eine "gerechte Reform".

Einschnitte für Öffentlichen Dienst
Die geplante Rentenreform sieht Einschnitte vor allem für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes vor. Unter anderem will die Regierung von Premierminister Jean-Pierre Raffarin die Beitragszeiten vor dem Renteneintrittsalter ab 2008 von 37,5 auf einheitlich 40 Jahre heraufsetzen. Gegen die Reform waren in den vergangenen Wochen Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Die Gewerkschaften setzten landesweite Streiks unter anderem im Luft- und Bahnverkehr sowie bei der Post, France Telecom und im Bildungswesen durch. (apa)