Mittwoch, 28. Mai 2003

USA hebt Wirtschaftssanktionen gegen den Irak auf

  • "Zum ersten Mal seit zwanzig Jahren wird Irak frei handeln"
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Nur wenige Tage nach den Vereinten Nationen haben auch die USA ihre Irak-Sanktionen nahezu vollständig aufgehoben. Damit sei der Wirtschaftsaustausch zwischen den USA und dem Irak fast keinen Beschränkungen mehr unterworfen, erklärte US-Finanzminister John Snow am Dienstag in Washington. Die Entscheidung Washingtons wurde von Anschlägen auf die US-Armee im Irak überschattet, bei denen seit Montag vier Soldaten ums Leben kamen.

"Zum ersten Mal seit zwanzig Jahren wird der Irak frei handeln", sagte Snow. Unter anderem könne der Irak sein Öl frei exportieren, um seine humanitären Bedürfnisse zu finanzieren. Verboten bleibe weiterhin der bilaterale Handel mit Waffen und illegal erworbenen Kunstschätzen. Auch der US-Bann auf Wirtschaftsbeziehungen mit Funktionären der einst in Irak regierenden Baath-Partei bleibe bestehen.

Auf starken Druck Washingtons hatte der UNO-Sicherheitsrat am vergangenen Donnerstag das UNO-Handelsembargo aufgehoben. Mit der Resolution 1483 wurde unter anderem auch festgelegt, dass alle Öleinkünfte des Irak in einem von den USA und Großbritannien weitgehend kontrollierten Entwicklungsfonds überwiesen werden.

Aufruf von Saddam Hussein?
Der entmachtete irakische Präsident Saddam Hussein rief unterdessen in einer angeblich eigenhändig verfassten Erklärung zu weiteren Angriffen auf die US-Armee auf. In dem Schreiben, das ebenfalls der Internet-Seite http://www.middle-east-online.com zugespielt wurde, forderte der ehemalige Machthaber seine Landsleute zum Boykott jeder Regierung auf, die von den "kriminellen Besatzungsstreitkräften installiert wurde."

Jeder Versuch des Iran, den Irak nach seinem Vorbild zu gestalten, werde "gewaltsam unterbunden", sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in New York. Die USA würden es nicht dulden, dass die Nachbarländer auf die inneren Angelegenheiten des Irak Einfluss nähmen. Washington verdächtigt Teheran, im Irak einen Gottesstaat nach heimischen Muster fördern zu wollen. (apa)

28.5.2003 07:57