Neue Regierung der Niederlande vereidigt

Die niederländische Königin Beatrix hat am Dienstag die neue Regierung des Landes vereidigt, die aus der Parlamentswahl vom 22. Jänner hervorgegangen ist. Regierungschef ist wieder Christdemokrat Jan Peter Balkenende, dessen Partei CDA mit Liberalen (VVD) und Linksliberalen (D66) eine Koalition eingegangen ist. Im Parlament verfügen die drei Parteien über 78 der 150 Mandate.

Das Regierungsprogramm ist von starken Einsparungen und Einschnitten im Bereich der Sozialgesetzgebung sowie bei staatlichen Leistungen der Gesundheitsfürsorge geprägt. "Schmerzen für alle" lautet die Devise, unter der die erste voll handlungsfähige Regierung in den Niederlanden nach mehr als einem halben Jahr angetreten ist. Im Mai vorigen Jahres hatte Balkenende eine Koalitionsregierung mit Liberalen und Rechtspopulisten (LPF) gebildet, die aber nach wenigen Monaten zerbrach und seither nur amtierend tätig war.

Insgesamt 16 Ministerien
In der neuen Regierung gibt es 16 Ministerien, zwei mehr als bisher. Außenminister bleibt Jaap de Hoop Scheffer (CDA). Ins Finanzministerium ist der Ressortchef früherer Jahre, Gerrit Zalm (VVD), zurückgekehrt. Der Regierung gehören fünf Frauen an, mehr als in jedem früheren niederländischen Kabinett. (apa/red)