Streit im EU-Konvent spitzt sich zu

Die Diskussion im EU-Konvent um die neue Verfassung der EU spitzt sich zeitlich und inhaltlich zu. Das Konventspräsidium unter der Leitung von Valery Giscard d'Estaing hat am Montag seinen Vorschlag zur Einrichtung eines fixen EU- Ratspräsidenten unverändert eingebracht. Beobachter werten dies als Zeichen dafür, dass es nach wie vor keine Einigung in dieser Frage gibt.

Vor allem die kleineren EU-Mitgliedstaaten sind nach wie vor gegen einen fixen EU-Präsidenten. Ein Konsensbeschluss des Konvents soll dem EU-Rat bereits am 20. Juni in Thessaloniki vorgelegt werden.

Vorschläge der Mitgliedsstaaten nicht beachtet
Bei der letzten Konventssitzung vorvergangene Woche hatten zahlreiche Mitglieder des Gremiums bereits Änderungsvorschläge eingebracht. Dennoch sieht der neue Vorschlag des Präsidiums wieder einen EU-Ratspräsidenten vor, der vom Rat mit Mehrheitsbeschluss auf zweieinhalb Jahre gewählt werden soll. Das Thema sei noch nicht ausreichend diskutiert worden, erklärte ein Sprecher am Montag vor Journalisten. Die zahlreichen Änderungsanträge und Kommentare der Konventsmitglieder gingen in sehr gegensätzliche Richtungen.

Auch ein Sprecher der EU-Kommission, die mit zwei Mitgliedern im Konventspräsidium vertreten ist, sprach am Montag nur von einer "provisorischen Lösung", die im Konvent noch diskutiert werde. Die Zeit beginne aber knapp zu werden. "Thessaloniki ist nicht mehr weit weg", so der Sprecher.

Diskussionen gibt es unterdessen auch um die Frage des Stimmrechts im EU-Rat. Der Entwurf des Konventspräsidiums sieht vor, dass sich das Stimmrecht künftig nach der Bevölkerungszahl richten soll. Eine Mehrheit im Rat soll demnach künftig 60 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, was bevölkerungsreichen Ländern wie Deutschland mehr Stimmgewicht als bisher verleihen würde. (apa)