Frankreichs Regierung will Pensionsreform durchziehen

Frankreichs konservative Regierung hat am Montag betont, dass die geplante Pensionsreform trotz der Massenproteste vom Sonntag unverändert und termingerecht durchgezogen werden soll. "Die Altersrentenreform wird am Mittwoch im Ministerrat vorgestellt. Wir haben einen Terminkalender. Daran hat sich nichts geändert", erklärte Regierungssprecher Francois Cope (UMP).

Am Samstag waren in Paris etwa eine halbe Million Personen auf die Straße gegangen, um gegen das Projekt zu protestieren. Demonstrationen hatte es auch in zahlreichen französischen Provinzstädten gegeben.

'Sache des Parlaments, nicht der Bürger'
"Die Debatte wird nun im Parlament fortgesetzt", sagte Dezentralisierungsminister Patrick Devedjian im Radiosender RTL. Dort könne das Reformprojekt "noch weiter verbessert werden". Devedjian betonte, dass die Parlamentarier und nicht die Bürgermassen legitimiert seien, über die Reform zu diskutieren. "Bei den Parlamentswahlen vor einem Jahr haben elf Millionen Wähler das Regierungsprogramm gutgeheißen", betonte Devedjian.

Die beiden Minister betonten weiters, dass die im Rahmen einer Dezentralisierungsreform geplante und von den Betroffenen beanstandete Verlagerung des nicht unterrichtenden Schulpersonals von der Zentralregierung an die Lokalkörperschaften ebenfalls beibehalten werde. Die von den Gewerkschaften in den nächsten Tagen angekündigten Streiks hätten als einzige Auswirkung die Schwächung der Wirtschaft und eine Zunahme der Arbeitslosigkeit, betonten die beiden Minister weiter.

Wieder Generalstreik geplant
Sollte das Pensionsreformgesetz in unveränderter Form vom Ministerrat genehmigt und wie geplant am 15. Juni an das Parlament weitergeleitet werden, so wollen die Gewerkschaften die Protestbewegung weiter intensivieren. Ab dem 2. Juni soll ein unbefristeter Streik der Staatsbahn SNCF, der Metrobetriebe sowie der "privaten und öffentlichen Unternehmen" begonnen werden, hieß es vonseiten der Arbeitnehmerorganisationen. Ein ähnlicher Generalstreik hatte Frankreich bereits im Dezember 1995 lahm gelegt und die damalige Rechtsregierung gezwungen, die geplante Pensionsreform zurück zu ziehen. (apa)