Streiks kosten bis zu einer Milliarde Euro
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"Keine Bewegung bei Regierung"
Mit bundesweit bis zu einer Milliarde Euro gibt der Linzer Volkswirt Friedrich Schneider die Kosten des vom ÖGB geplanten Streiktags gegen die Pensionsreform an. "Wenn flächendeckend gestreikt wird, und in Oberösterreich deuten alle Zeichen darauf hin, dass vom Kindergarten bis zum Stahlwerk gestreikt wird, dann kostet das zwischen 800 Millionen und einer Milliarde Euro", so Schneider.
"Der volkswirtschaftliche Schaden ist enorm. Wir sind konjunkturell jetzt nicht in der Lage, dass wir uns große Streiks leisten können", bedauert Schneider die breite Streikfront. Denn: "So sehr ich am Anfang auf Seite der Gewerkschaft war und den Protest gegen die Nichtkommunikation und das Nichtverhandeln der Regierung unterstützt habe, finde ich jetzt den Bogen überspannt."
ÖGB ewartet "gewaltige Streiks"
Der ÖGB erwartet sich eine massive Beteiligung an den für Dienstag geplanten Streiks gegen die Pensionsreform: "Sie können davon ausgehen, dass das gewaltig sein wird", sagte ÖGB-Vize und Metallerchef Nürnberger. Ziel der Gewerkschaft sei, dass die Regierung ihren Entwurf zurückstelle und das Angebot der Sozialpartner, bis Ende September ein gemeinsames Konzept auszuarbeiten, annehme.
Was geschieht, wenn die Koalition dies nicht tut, ließ Nürnberger offen: "Da gibt es jetzt keine Antwort". Noch einmal will die Gewerkschaft von ihrem Streikbeschluss jedenfalls nicht abrücken. Wenn die Regierung (wie in der vergangenen Woche) wieder für Montag Abend zu Verhandlungen einladen würde, werde das diesmal an den Plänen nichts ändern, betont der Metaller-Chef.
Aus seiner Sicht ist die Reform von Grund aus falsch angelegt, "nur Flickwerk". Daher könne es nur eine Rückstellung des Regierungsentwurfs geben. Ob die Regierung diesem Wunsch unter Druck entsprechen könnte, wollte Nürnberger nicht einschätzen: "Das werden wir sehen".
"Schüssels Entgegenkommen nur Kosmetik"
Einschätzungen, wonach die Regierung den Arbeitnehmer-Vertretern schon entgegen gekommen sei, kommentiert Nürnberger folgendermaßen: "Mehr als kosmetische Retuschen ist nicht geschehen". Ungeachtet dessen sieht der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gewerkschafter gewisse Erfolge der ÖGB-Proteste: "Da ist sicher etwas erreicht worden". Die Regierung sei nur auf Grund des ersten Streiktages und der Großdemonstration vom 13. Mai überhaupt bereit gewesen, sich doch noch an den Runden Tisch zu begeben. (apa)
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