Haider setzt bei Harmonisierung auf Sozialpartner

Für den Kärntner Landeshauptmann Haider ist eine weitere Mitwirkung der Sozialpartner bei der Pensionssicherungsreform unerlässlich. "Vor allem deshalb, um einen überzeugenden Weg in der Frage der Harmonisierung zu gewährleisten", stellte er am Freitag fest. Haider erinnerte daran, dass die Kompetenz für Landes- und Gemeindebeamte bei den Ländern, für Vertragsbedienstete beim Bund liege.

Allein aus diesem Beispiel werde klar, dass eine Harmonisierung ohne Verfassungsänderung nicht möglich sei, dazu Haider. Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit bedürfe es jedoch der Sozialpartner. Die Bevölkerung müsse sehen, dass eine "ernsthafte Harmonisierung" in Angriff genommen werde, betonte der Landeshauptmann. Bis zur Stunde habe es jedoch noch kein einziges Gespräch mit den Ländern gegeben.

Privilegien in Sozialversicherungsanstalten?
Nach wie vor gebe es auch kein Konzept der Sozialpartner, wie die Privilegien in den 28 Sozialversicherungsanstalten mit ihren über 300 Direktoren und Generaldirektoren abgebaut werden sollen. Zu den nicht durch Beiträge gedeckten Sonderpensionen der Angestellten kämen noch nicht zu rechtfertigende Funktionärsgehälter für die 1.300 Funktionäre oder Versichertenvertreter. So erhalte beispielsweise der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, die unter allen GKKs das größte Defizit erwirtschafte, zusätzlich zu seinem Gehalt beim ÖGB von der Krankenkasse eine Funktionsgebühr von 3.500 Euro monatlich.

Dazu hätten mehr als 30 Funktionäre in den Sozialversicherungsanstalten noch immer Ansprüche auf Pensionsanwartschaften, die ihnen stattliche Zusatzpensionen sicherten, erklärte Haider. Darunter befinde sich beispielsweise der Obmann der Oberösterreichischen GKK, Helmut Oberchristl, der Obmann der Burgenländischen GKK, Franz Harter, und der Obmann der GKK Salzburg, Uwe Knauer. (apa)