Rauch-Kallat & Haubner attackieren Arbeiterkammer

Frauenministerin Rauch-Kallat und Sozial- Staatssekretärin Haubner haben am Freitag der Arbeiterkammer eine "Verunsicherungspolitik", "Miesmacherei" sowie "Angstmacherei" vorgeworfen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz bezeichneten sie die von der AK vorgelegten Rechenbeispiele zur Pensionsreform als falsch. Die AK mache sich damit zum "Handlanger des ÖGB". FPÖ-Klubobmann Scheibner greift ebenso die Streikenden massiv an und appelliert an das "Verantwortungsbewusstsein der Gewerkschaften". GÖD-Chef Fritz Neugebauer verteidigt dagegen die Streiks.

Zur Drohung des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer, der Harmonisierung der Pensionssysteme nicht zuzustimmen, sagte Rauch-Kallat, Gusenbauer wolle offenbar die Privilegien - etwa der Eisenbahner - schützen. Es gebe Stunden lange Gespräche im Budgetausschuss des Nationalrates. "Was tun wir denn die ganze Zeit, als reden", sagte die Frauenministerin. Gleichzeitig warf sie der Opposition vor, noch keine Abänderungsanträge im Parlament eingebracht zu haben.

Von den von der AK berechneten Beispielen widerlegte Rauch-Kallat jenes, wonach eine Frau mit 60 Jahren 2008 in Pension gehe und dabei insgesamt einen Verlust von zwölf Prozent zu erleiden hätte. Davon sei man "weit entfernt".

Rauch-Kallat legte auch ein Beispiel zu Hacklerregelung vor, wonach die Neuregelung den Betroffenen sogar eine Besserstellung bringen würde. Eine Frau, die mit 40 Beitragsjahren und in einem Alter von 55 mit einer Bemessungsgrundlage von 1.000 Euro in Pension gehe, erhalte nach derzeitigem Recht 695 Euro Pension. Nach den Plänen der Regierung solle sie künftig jedoch 737 Euro und damit um sechs Prozent mehr bekommen.

Angesichts dieser Zahlen zeigten Rauch-Kallat und Haubner kein Verständnis für den vom ÖGB ausgerufenen Streik. Weitere inhaltliche Zugeständnisse wollte Rauch-Kallat aber nicht mehr machen. "Wenn wir noch weiter gehen, dann bleibt nichts mehr übrig." Jeder werde "ein gewisses Maß an Abstrichen leisten müssen".

FP-Klubobmann Scheibner gegen Streiks
FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner appellierte am Freitag an das Verantwortungsbewusstsein der Gewerkschaft und forderte sie auf, die geplanten Streikaktionen abzusagen. "Die Rückkehr an den Verhandlungstisch steht nach wie vor für alle offen", so Scheibner in einer Aussendung.

"Gesprächsverweigerung hat noch nie zu etwas geführt." Der ÖGB müsse auch einsehen, dass Verhandlungen keine Einbahnstraße sein könnten. Man könne nicht Maximalforderungen aufstellen und dann nicht bereit sein, auch nur einen Millimeter davon abzuweichen.

GÖD-Chef Neugebauer verteidigt Streiks
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Neugebauer, verteidigt die für Dienstag angekündigten Streiks gegen die Pensionspläne der Regierung. Der "ganztätige Abwehrstreik im öffentlichen Dienst ist notwendig". Ziel sei "die Zurückstellung der Regierungsvorlage, bis durch Verhandlungen die weitestgehende Umsetzung unserer Alternativvorschläge erreicht ist", so die GÖD.

Das Angebot der schwarz-blauen Koalition an die Sozialpartner sei "unzureichend", betreffe derzeit ausschließlich den ASVG-Bereich und beinhalte in der Frage der Harmonisierung einen Verfassungsbruch. Die GÖD betont, dass "Geschlossenheit und Solidarität die einzig zielführende Strategie" sei und gleichzeitig eine Stärkung der gewerkschaftlichen Position für die Zukunft.

Wichtige Reformvorhaben wie die Pensionsreform "können nur dann auf breite Akzeptanz stoßen, wenn ein intensiver sozialpartnerschaftlicher Dialog ohne Zukunft stattfindet, an dessen Ende eine tragfähige Lösung steht". Noch immer sei die vorliegende Regierungsvorlage in ihren Auswirkungen derart dramatisch, dass nur mit einem Verlustdeckel eine "Erträglichkeitsgrenze erreicht werden kann".

Als Hauptkritikpunkt nennt die GÖD, dass kein abschlagsfreier Pensionsantritt nach 45 Versicherungsjahren ermöglicht werde, "das ist menschenverachtend und muss geändert werden". Außerdem fehlten familienpolitische Signale.

(apa)