Neuer Frächterskandal aufgeflogen: Beamte bestochen

Neuer gigantischer Frächterskandal in Österreich: Über mindestens 25 Jahre hinweg wanderten rund 400.000 Euro an Schmiergeldern in die Taschen von Beamten des Landesregierungen, Gendarmerie und Polizei. Die Geldgeschenke sollten die Abwicklung von Sonder- und Schwertransporte beschleunigen. Das Innenministerium ermittelt gegen 50 Beamte.

"Auf Grund umfassender Ermittlungen ist es der BIA nun gelungen, einen Korruptionsfall im Bereich des Schwertransportgewerbes aufzudecken, der offenbar seit mindestens 25 Jahren besteht", so BIA-Leiter Martin Kreutner in einer Aussendung, die sich mit einem Artikel in den "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN) deckt.

Schmiergeld beschleunigte Abwicklung
Üblicherweise dauert es laut OÖN einige Tage, bis die jeweiligen Landesregierungen Genehmigungen für Schwer- und Sondertransporte ausstellen. Floss jedoch Geld, ging alles wie "geschmiert" in einigen Stunden. Und für die reibungslose Fahrt selbst sorgten einige Scheine an Gendarmerie- und Polizeibeamte der diversen Verkehrsabteilungen, die es danach mit der Kontrolle der Auflagen nicht mehr allzu genau nahmen. Für alle Verdächtigen gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Im Zuge der Ermittlungen, die nach der Beschwerde eines Frächters im Jänner aufgenommen wurden, fand in den Abendstunden des 28. Mai in den Amts- und Privaträumen eines Beamten der Kärntner Landesregierung eine Hausdurchsuchung statt. Zeitgleich wurden im selben Bundesland Objekte eines Transportbegleiters unter die Lupe genommen.

Bereits 25 Jahre lang gängige Praxis
Bei den Ermittlungen ging es um Unregelmäßigkeiten im Bereich des Schwer- und Sondertransportgewerbes bzw. im Bereich von so genannten Begleit- und "Bescheidbesorungsunternehmungen". Dabei erhärtete sich der Tatverdacht auf wiederholte Bestechungen und gewerbsmäßige Geschenkannahmen bzw. mögliche Amtsmissbräuche. Über einen zumindest 25 Jahre lang zurückreichenden Zeitraum soll es bei der Erstellung von Bescheiden für Schwer- und Sondertransporte bzw. bei der Begleitung solcher Transporte in verschiedenen Bundesländern zu entsprechenden Vorfällen gekommen sein.

Nach derzeitigem BIA-Ermittlungsstand sind die Länder Wien, Niederösterreich, Burgenland, Oberösterreich, Steiermark, Kärnten und Salzburg betroffen, und es könnte im genannten Zeitraum zu Bestechungen in der Höhe von insgesamt etwa 400.000 Euro gekommen sein. Eine noch größere Schadenssumme könne nicht ausgeschlossen werden.

Gegenwärtig wird bei ca. 50 Transportbegleiter- und Schwertransportfirmen ermittelt. Zudem stehen Beamte von Landesregierungen sowie Beamte von Verkehrsabteilungen der Gendarmerie und der Polizei Wien unter entsprechendem Verdacht.

(apa/red(