Streiks für Bartenstein "nicht mehr erklärlich"

Das fröhliche Streiten geht weiter: Während die Regierung bei ihren Pensionsplänen bleibt (Bartenstein: "Drunter geht es nicht mehr."), hagelt es weiter Kritik von Opposition und Gewerkschaften. Die Arbeiterkammer errechnete derweil, es komme trotz der von der Regierung versprochenen 10%-Verlustdeckelung zu höheren Pensionsverlusten. Die ÖVP will davon freilich nichts wissen.

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch wies die Vorwürfe von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) zurück und warf seinerseits der Regierung "Unlust" vor, wenn es um langfristige und nachhaltige Reformen im Pensionssystem geht. Am kommenden Dienstag werde es "spürbare Kampfmaßnahmen geben, außer die Regierung nimmt die Chance wahr, und stellt ihre Vorlage zurück".

Bartenstein meinte in einem APA-Interview, in der Bevölkerung seien die geplanten Streiks "nicht mehr erklärlich". Denn die Regierung sei den Kritikern der Pensionsreform sehr weit entgegenkommen. Komme es dennoch zum Streik, würde der ÖGB die Chance vergeben, anders als Gewerkschaften in anderen europäischen Ländern nicht die Rolle eines "Lobbyisten des Stillstandes" zu spielen.

Neue AK-Rechenbeispiele
Die Experten der Arbeiterkammer haben am Donnerstag erste Rechenbeispiele über die finanziellen Auswirkungen der jüngsten Vorschläge der Regierung vorgelegt. Demnach würden die Kürzungen für künftige Pensionisten nicht maximal zehn Prozent, sondern bis zu zwölf Prozent ausmachen: "Denn auch dann, wenn die 'Deckelung' greift, verlieren sie dauerhaft weitere rund zwei Prozent, weil nach der Regierungsvorlage die erste Pensionsanpassung 'ausgesetzt' werden soll", heißt es in der AK-Aussendung.

Gusenbauer: "Keine gerechte Reform"
Metaller-Gewerkschafter Nürnberger erklärte dazu, die Gewerkschaften würden derartige Einkommenskürzungen nicht hinnehmen. SPÖ-Chef Gusenbauer sieht trotz der Änderungsvorschläge der Regierung noch keine "gerechte Reform". ÖVP-Generalsekretär Lopatka wies die Kritik zurück: "Niemand wird durch die geplante Pensionssicherungsreform mehr als zehn Prozent verlieren. Das wird durch die geplante Deckelung garantiert." (apa/red)