FORMAT: GPA-Chef Sallmutter wirft Regierung
Scheinverhandlungen vor

In einem Interview mit der neuesten Ausgabe von FORMAT wirft GPA-Chef Hans Sallmutter der Regierung vor, nie an einer ernsthaften Lösung zur Pensionsreform interessiert gewesen zu sein. Sallmutter: " Die Regierung wollte nie ernsthaft verhandeln. Jetzt behaupten sie, sie wollten die Pensionsreform von Anfang an nicht so hart gestalten. Ja, warum legen sie dann einen solchen Erstentwurf vor? Das ganze ist eine abenteurliche Frechheit."

Weitere Gesprächsangebote lehnt Sallmutter kategorisch ab: "Die Schlepperei muß irgendwann ein Ende haben. Wir lassen und nicht mehr pflanzen. Jetzt ist es zu spät."

Kritik übt Sallmutter auch an der Vorgangsweise des ÖGB-Verhandlungsteams. Es sei zu lange verhandelt worden. "Ich persönliche hätte früher (mit den Gesprächen, Anm.) aufgehört." Außerdem seien die Verhandlungsergebnisse bzw. Nichtergebnisse mangelhaft kommuniziert worden. Sallmutter: "Es gibt viele bei uns, die zurückhaltend sind und glauben, die Inhalte sprechen für sich."

Das autorisierte Interview im Wortlaut:
FORMAT: Herr Sallmutter, haben Sie den Eindruck, daß die Regierung zu irgendeinem Zeitpunkt ernsthaft verhandeln wollte?
Sallmutter: Nein, die Regierung wollte nie ernsthaft verhandeln. Jetzt behaupten sie, sie wollten die Pensionsreform von Anfang an nicht so hart gestalten. Ja, warum legen sie danneinen solchen Erstentwurf vor? Das ganze ist eine abenteurliche Frechheit.

FORMAT: Hätte der ÖGB die Gespräche nicht schon früher abbrechen sollen?
Sallmutter: Ich persönliche hätte früher aufgehört. Dieser Regierung geht es nicht um Österreich oder den Menschen hier. Die haben ganz andere Motive. Da geht es nicht um kleine Karrekturen, ein paar Prozente hier, ein paar Abschläge dort, sondern um Grundsätzliches. Die wollen unser Sozialsystem zerstören und für private Geschäftemacher öffnen.

FORMAT: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat dienstags wieder angeboten, weiterzuverhandeln.
Sallmutter: Sicher nicht. Die Schlepperei muß irgendwann ein Ende haben. Wir lassen und nicht mehr pflanzen. Jetzt ist es zu spät.

FORMAT: Werden wir vor dem Sommer auch einen Genarlstreik erleben?
Sallmutter: Jetzt gibt es einmal einen Abwehrstreik. Es gibt gelungene und nicht gelungene Streit, und irgendwann gibt es einen gelungenen Streik, bei dem sehr, sehr viel Leute teilnehmen. Solang dieses grausliche Papierl nicht zurückgezogen wird, werden wir kämpfen. Das sind wir den Menschen und der Republik schuldig.

FORMAT: Das Streikziel lautet: Weg mit der Pensionsreform. Was passiert, wenn das nicht gelingt - die Pensionsreform also vor dem Sommer beschlossen wird?
Sallmutter: Wenn das Parlament so entscheidet, ist das zu respektieren. Ob ich dann dahinter motze, ist was anderes. Hinnehmen wird der ÖGB es sicher nicht.

FORMAT: Im Parlament wird es schlußendlich auf die Stimmen von ein paar FPÖ-und ÖVP-Abgeordneten ankommen. Will der ÖGB die Koalition von innen sprengen?
Sallmutter: Für die Övpler geht es natürlich um einen schönen Posten. Stimmen die dagegen, fliegen sie von der Liste. Hätten die ihren Wählern erzählt, es gibt Pensionskürzungen, Selbstbehalte - ja dann wären sie nicht gewählt worden und wir hätten keinen Bundeskanzler namens Schüssel. Aber was können die auch dafür, sie sind von ihrer eigenen Parteispitze belogen worden.

FORMAT: Das Hoffnungebiet des ÖGB sind als die abtrünnigen FPÖler?
Sallmutter: Ja wie soll ein blauer Abgeordneter seinen Wähler erklären, daß ihm ein Zehntel seiner Pension weggenommen wird? Dieses wunderschöne, zehnprozentig gedämpfte Pensionsmodell - in Wahrheit verliert jeder seinen 14. Monatsbezug.

FORMAT: Warum wurde das nicht schon vergangenen Freitag, gleich nach dem 4. Runden Tisch, in dieser Drastik von Seiten des ÖGB kommuniziert?
Sallmutter: Weil es viele bei uns gibt, die zurückhaltend sind und glauben, die Inhalte sprechen für sich.

FORMAT: Wenn die Reform vor dem Sommer durchs Parlament geht, muß sich der ÖGB nicht vorwerfen lassen, dass er mit seinen Protesten gescheitert ist?
Sallmutter: Ja, da wird es sicher einige geben, die uns das vorwerfen.

FORMAT: Was heißt das für die im Herbst anstehende Wiederwahl des ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch?
Sallmutter: Wir haben versucht, die Menschen zu überzeugen. Wenn die Freiheitlichen und die Unternehmer keine Skrupel haben, muß man schauen, wie kann man das wieder korrigieren. Es wird andere parlamentarische Mehrheiten geben, aber es wird mit Sicherheit keine Niederlage des ÖGB. Es ist eine Niederlage von Schwarz und Blau. Wenn Schüssel das mit seinen Vasallen durchträgt, ist er der Verlierer. Und zwar nachhaltig.

Das ganze Interview und allem Streit um die Pensionsreform lesen Sie im neuen FORMAT!