Haider will Politikerpensionen in Kärnten kürzen

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider will in Sachen Politikerpensionen in der nächsten Regierungssitzung in Klagenfurt einen ersten konkreten Schritt setzen: Er wird einen Gesetzesantrag einbringen, der die Pensionen für ehemalige Mitglieder der Landesregierung, jene des Landtages sowie der Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates und der Vizepräsidenten deutlich kürzt. Haider hofft auf Zustimmung von SPÖ und ÖVP.

Wie der Landeshauptmann am Mittwoch bei einem Pressegespräch in Klagenfurt erläuterte, seien die ehemaligen Politiker sowie deren Hinterbliebene in punkto Witwen- und Waisenregelungen mit Sonderprivilegien ausgestattet, die "weit über das übliche Maß" hinaus gingen. Daher will Haider jenen Pensionsbetrag, der die ASVG-Höchstgrenze überschreitet, für ehemalige Mitglieder der Landesregierung um 20 Prozent und für jene des Landtages um zehn Prozent kürzen. Zehn Prozent soll die Reduktion auch bei den ehemaligen Präsidenten und Vizepräsidenten des Landesschulrates betragen.

In Kärnten wären von diesen Kürzungen rund 30 Altpolitiker betroffen. Einer möglichen Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) sieht Haider eher gelassen entgegen. "Jene, die das Zehnfache eines ASVG-Pensionisten erhalten, sollten sich genieren, zum VfGH zu laufen", sagte der Landeshauptmann. (apa, red)